Städtebund/KDZ: EU-Vergleich zeigt Reformbedarf bei Österreichs Gemeindefinanzen

Städtebund/KDZ: EU-Vergleich zeigt Reformbedarf bei Österreichs Gemeindefinanzen

In Österreich entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden im europäischen Vergleich zunehmend auseinander.

Österreichs Gemeindefinanzen entwickeln sich im EU-Vergleich zunehmend auseinander. Das zeigt ein zentrales Ergebnis des European Local Government Reports 2025 des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Während Einnahmen und Ausgaben in Europa weitgehend parallel wachsen, öffnet sich in Österreich eine deutliche Finanzierungsschere. Zwischen 2004 und 2024 weisen die EU-27 einen leicht positiven Wert von +1,1 Prozentpunkten auf, während Österreich mit -12,6 Prozentpunkten deutlich darunter liegt.

Diese Entwicklung hängt mit mehreren strukturellen Besonderheiten des österreichischen Systems zusammen: steigende kommunale Aufgaben und Ausgaben, eine vergleichsweise geringe Steuerautonomie der Gemeinden sowie eine stark fragmentierte Gemeindestruktur.

Deshalb fordert der Österreichische Städtebund anlässlich der heutigen Sitzung des Koordinationskomitees zum Österreichischen Stabilitätspakt, welches dem Austausch über die Fiskalpolitik in Österreich dient, strukturelle Reformen.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Die Finanzierung der öffentlichen Leitungen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund und Länder sind aufgerufen ihren Anteil zu leisten und gemeinsam mit den Städten strukturelle Reformen anzustoßen. Dass es Reformen braucht, zeigt der Europäische Gemeindefinanzbericht des KDZ ganz klar: So besteht bei Kindergärten, Pflege und Sozialem dringender Handlungsbedarf. Und selbstverständlich bleibt unsere Forderung nach einer Reform der Grundsteuer, verfassungskonform und unbürokratisch, aufrecht.“

AUSGABEN WACHSEN SCHNELLER ALS EINNAHMEN

Ein zentraler Befund des Reports ist die langfristige Entwicklung der kommunalen Budgets. Zwischen 2004 und 2024 sind die kommunalen Ausgaben in Österreich deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen und die Wirtschaftsleistung. Während die kommunalen Ausgaben einen Indexwert von 232,8 erreichen, liegt der BIP-Index im selben Zeitraum bei 205,4.

Der finanzielle Druck auf die kommunalen Budgets zeigt sich auch aktuell: 2024 weisen die österreichischen Gemeinden einen Budgetsaldo von -6,4 Prozent auf, während der EU-Durchschnitt bei -2,1 Prozent liegt.

GERINGE STEUERAUTONOMIE BEGRENZT HANDLUNGSSPIELRÄUME

Ein wesentlicher Grund für den eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum liegt in der Struktur der Einnahmen. In Österreich stammen nur 14,9 Prozent der kommunalen Einnahmen aus eigenen Steuern.

In mehreren Ländern mit stärkerer kommunaler Finanzautonomie liegt dieser Anteil deutlich höher, etwa in Frankreich (55,7 %), Lettland (52,5 %) oder Schweden (45,5 %). Eine geringe Steuerbasis bedeutet, dass Gemeinden stärker von Transfers und Ertragsanteilen abhängig sind und weniger Möglichkeiten haben, Einnahmen an lokale Entwicklungen anzupassen oder Investitionen langfristig zu planen.

KLEINTEILIGE GEMEINDESTRUKTUR ALS STRUKTURELLER FAKTOR

Auch die territoriale Organisation beeinflusst die Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzen. Österreich verfügt über 2.092 Gemeinden mit durchschnittlich rund 4.300 Einwohnerinnen und Einwohnern, während der EU-Durchschnitt bei rund 22.455 Einwohnern pro Gemeinde liegt.

Diese kleinteilige Struktur kann bei komplexen Aufgaben oder größeren Investitionsprojekten zusätzliche Koordinations- und Kooperationsanforderungen zwischen Gemeinden mit sich bringen. Der Österreichische Städtebund spricht sich für Kooperationen der Städte und Gemeinden aus. So wird dieses Thema auch am 75. Österreichischen Städtetag von 10.bis 12. Juni 2026 in Leoben behandelt. Mehr Infos: https://www.staedtetag.at/ak2/

GEMEINDEN SIND ZENTRALE EBENE FÜR ZUKUNFTSINVESTITIONEN

Gleichzeitig tragen Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen und sind damit zentrale Akteur:innen für Infrastruktur und regionale Entwicklung. EU-weit werden rund 43 Prozent der öffentlichen Investitionen auf lokaler Ebene umgesetzt.

In Österreich liegt der Anteil der Gemeinden bei rund 28,7 Prozent der öffentlichen Investitionen. Damit sind sie wichtige Träger von Infrastrukturprojekten, etwa in den Bereichen Bildung, kommunaler Infrastruktur, Energie, Klimaschutz oder lokaler Mobilität.

AUFGABEN UND FINANZIERUNG BESSER ABSTIMMEN

Aus Sicht des Österreichischen Städtebundes und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt der europäische Vergleich, dass Reformen vor allem dort ansetzen müssen, wo Aufgaben, Finanzierung und Handlungsspielräume nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Gemeinden übernehmen eine zentrale Rolle bei öffentlichen Leistungen und Investitionen, verfügen jedoch über vergleichsweise begrenzte eigene Einnahmequellen.

„Der europäische Vergleich zeigt, dass Österreich bei den Gemeindefinanzen strukturell unter Druck steht. Wenn Ausgaben langfristig schneller wachsen als Einnahmen, entsteht eine Finanzierungsschere, die das System zunehmend belastet“, sagt KDZ-Geschäftsführer Thomas Prorok.

„Reformen sollten vor allem dort ansetzen, wo Gemeinden Verantwortung tragen, aber nur begrenzte finanzielle Spielräume haben. Eine klarere Aufgabenverteilung, planbare Transfers und stärkere eigene Einnahmequellen können dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Gemeinden langfristig zu sichern“, so Prorok.

HINTERGRUND

Der European Local Government Report 2025 (Europäischer Gemeindefinanzbericht) analysiert Strukturen, Finanzen und Aufgaben der lokalen Ebene in den EU-Mitgliedstaaten auf Basis aktueller Eurostat-Daten zu Einnahmen, Ausgaben, Steuern, Investitionen und Verschuldung.

Download unter: https://www.kdz.eu/de/wissen/studien/european-local-government-report-2025

Siegfried Fritz
Pressesprecher KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung
Mobil: +43676 849-57917
E-Mail: fritz@kdz.or.at

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Mobil: +43676 8118-89990
E-Mail: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender