ÖVP – Taborsky: Wien ignoriert den Stabilitätspakt – 30 Milliarden Euro Schulden bis 2030 als Antwort auf klare Budgetvorgaben
ÖVP – Taborsky: Wien ignoriert den Stabilitätspakt – 30 Milliarden Euro Schulden bis 2030 als Antwort auf klare Budgetvorgaben
SPÖ-Neos-Stadtregierung plant, den Stabilitätspakt schlichtweg zu ignorieren
Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, hat heute im Wiener Landtag anlässlich der Beratung über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung geübt. Der Stabilitätspakt sieht für Wien eine Neuverschuldung von maximal 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor – die Realität zeigt jedoch ein vollkommen anderes Bild.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung beschließt heute einen Stabilitätspakt – und plant offenbar, ihn dreifach zu ignorieren. Das ist keine Budgetpolitik, das ist finanzpolitische Heuchelei auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener“, so Taborsky. Zwischen 2023 und 2025 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung neue Schulden in Höhe von 5,5 Milliarden Euro angehäuft und wird voraussichtlich den Gesamtschuldenstand bis 2030 auf einen Rekordwert von 30 Milliarden Euro schrauben. Mit einem Vorratsbeschluss – ohne Stimmen der ÖVP – wurde auch die Möglichkeit geschaffen, im Jahr 2026 weitere 4,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Das entspricht dem Dreifachen der im Stabilitätspakt vorgesehenen Neuverschuldungsgrenze.
ABGABEN EXPLODIEREN – INVESTITIONSQUOTE BRICHT EIN
Gleichzeitig steigen die Abgabenbelastungen für die Wienerinnen und Wiener kontinuierlich. Die von der Stadt Wien erhobenen Abgaben sind von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen – ein Plus von einer Milliarde Euro. Während der Verbraucherpreisindex seit 2015 um rund 42 Prozent gestiegen ist, hat sich die Abgabenquote in Wien im selben Zeitraum auf 202 Indexpunkte mehr als verdoppelt. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist damit de facto ein Inflationstreiber – auf Kosten der Menschen, die hier wohnen“, kritisierte Taborsky.
Demgegenüber sinkt die Investitionsquote der Stadt Wien von 11,75 Prozent im Jahr 2024 auf 9,92 Prozent im Jahr 2026 – in einer Stadt, in der 40 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen und 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher beheimatet sind. „Wenn man so in die Zukunft zu investieren glaubt, hat man die Zukunft der Wienerinnen und Wiener verspielt“, so Taborsky.
STEUERERLEICHTERUNGEN DES BUNDES WIRKTEN – WIEN PROFITIERTE, OHNE ZU KONSOLIDIEREN
Taborsky wies auch die oft vorgebrachte Kritik der Stadtregierung zurück, wonach die Abschaffung der kalten Progression durch die frühere Bundesregierung das Wiener Stadtbudget belastet habe. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Trotz der Steuerreform sind die Ertragsanteile für Wien von 5,8 Milliarden Euro (2021) auf 8,5 Milliarden Euro (2025) gestiegen. Die Steuerreform hätte Wien lediglich 1,8 Milliarden Euro gekostet – während die neue Verschuldung im selben Zeitraum 5,5 Milliarden beträgt. „Die Argumentation, dass die Steuerreform im Bund das Wiener Budget aus dem Ruder laufen ließ, ist schlichtweg nicht mit Fakten belegbar“, so Taborsky.
KLARE FORDERUNG: BUDGETMÄRCHEN BEENDEN, STABILITÄTSPAKT EINHALTEN
Die Wiener Volkspartei bekennt sich klar zum Österreichischen Stabilitätspakt 2025 als notwendigem Rahmen für eine solide Finanzpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Hören Sie mit den Budgetmärchen auf. Sorgen Sie für Stabilität. Halten Sie den Stabilitätspakt ein – im Interesse der Wienerinnen und Wiener und der Zukunft unserer Stadt“, forderte Taborsky abschließend die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf.
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