SJ Zivkovic: “Menschen schützen statt Festung Europa unterstützen!”
SJ Zivkovic: “Menschen schützen statt Festung Europa unterstützen!”
Protestaktion zur Umsetzung des Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes im Zuge der GEAS-Reform in Österreich.
„Die größte Asylreform der letzten 20 Jahre hätte die Chance geboten, Verbesserungen im Asylsystem umzusetzen. Stattdessen wurde im heutigen Ministerrat eine Asylpolitik beschlossen, die weiterhin unmenschliche Bedingungen schaffen wird – sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in Österreich“, kritisiert Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Der Bundesregierung und insbesondere der für Asyl zuständigen ÖVP geht es nicht um eine sinnvolle Umsetzung europäischer Vorgaben, sondern um eine bewusste Verschärfung auf Kosten von Schutzsuchenden“, so Zivkovic weiter.
Im Rahmen einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt machten die Sozialistische Jugend Österreich, SOS Balkanroute und der VSStÖ auf die aus ihrer Sicht massiven Verschlechterungen aufmerksam. Auf einem Transparent stand: Menschen schützen statt Festung Europa unterstützen! „Was hier beschlossen wurde, ist kein Beitrag zu einem funktionierenden Asylsystem, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung Europas“, so Zivkovic weiter.
Besonders kritisch sieht Petar Rosandić, Vorsitzender von SOS Balkanroute die GEAS-Reform, als auch die nationalen zusätzlichen Verschärfungen: „Österreich hat sich heute endgültig von seiner humanitären Tradition verabschiedet. Anstatt die rechtsfreien Räume an den EU-Außengrenzen zu beseitigen, wird der Schutzgedanke weiter ausgehöhlt. Dass Familien auseinandergerissen und Kindern haftähnliche Bedingungen zugemutet werden, spricht Bände”.
„Anstatt die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Verfahren fairer und klarer zu gestalten, entscheidet sich die Bundesregierung bewusst für den restriktivsten Weg. Das ist menschenunwürdig und anstandslos“, so Miriam Amann, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen.
Abschließend fordert die Sozialistische Jugend einen grundlegenden Kurswechsel: „Wir brauchen keine Asylpolitik, die sich an der rechten Hetze der FPÖ orientiert sondern eine Asylpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert und Schutz gewährleistet!“, so Zivkovic. abschließend.
Fotos sind unter folgendem Link frei verfügbar: https://flic.kr/s/aHBqjCNTDw
Sozialistische Jugend Österreich
Jonathan Kaspar, Pressesprecher
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E-Mail: jonathan.kaspar@sjoe.at
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