12. Wiener Gemeinderat (5)
12. Wiener Gemeinderat (5)
Wahlen eines Schriftführers, einer Stadträtin, einer Vizebürgermeisterin und einer Amtsführenden Stadträtin
Grin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass der Gemeinderat heute zusammengekommen sei, um zwei tolle Frauen für wichtige Positionen zu wählen. „Ich wünsche der neuen Stadträtin Elke Hanel-Tosch alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben“, so Arapovic. „Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, die sie hoffentlich mit viel Leidenschaft für die Wienerinnen und Wiener erledigen wird. Herzlich willkommen im Rathaus.“
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, der Wechsel der Ressorts sowie der Vizebürgermeisterin hätten das Rathaus in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt, allerdings dürfen dabei die Menschen in der Stadt nicht vergessen werden. Denn gerade die steigenden Preise würden die Wiener*innen massiv betreffen. „Die SPÖ ist dabei, das Erbe des roten Wiens zu verspielen“, sagte Prack. „Darunter leiden besonders diejenigen, die heute schon am meisten mit der Teuerung kämpfen.“ Wien wurde lange mit der Leistung des sozialen Wohnbaus verknüpft, heute müsse aber konstatiert werden, dass das Wohnen viel zu teuer sei. Der Wohnbauförderungsbeitrag sei erhöht worden, gleichzeitig entstehe aber nicht mehr leistbarer Wohnraum, kritisierte Prack. Er forderte eine Zweckwidmung der Gelder aus dem Wohnbauförderbeitrag. Zudem brauche es ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstände, um Wiener*innen den dringend benötigten Wohnraum zurückzugeben, so Prack. Beim Thema Wohnen und vor allem leistbaren Wohnen brauche es Weitsicht, sagte Prack: „Die Baustellen warten nicht, sondern müssen jetzt angegangen werden. Es braucht die Stadträtin ab dem ersten Tag, um leistbaren Wohnraum für alle sicherzustellen“, so Prack abschließend.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass die neue Stadträtin zuerst gewählt wurde und erst danach ihre Antrittsrede halten würde; eigentlich müsse es in seinem Verständnis zuerst eine Vorstellung der Kandidatin geben und erst dann könne es zur Abstimmung kommen. „Wir wünschen uns mehr Transparenz bei einer solch wichtigen Angelegenheit, mit einem Antrittsvortrag und einer Vorstellungsrunde“, forderte Krauss. Der gestrige Abschied der Stadträtin sei auch ein passender Zeitpunkt, um eine nüchterne Bilanz zu ziehen. So wurden viele Dinge und Probleme einfach verdrängt. Die neue Stadträtin müsse sich nun diesen großen Problemen stellen, wie beispielsweise bei Wiener Wohnen. Die Anzahl der Beschwerden von Mieterinnen und Mietern nehme bei Wiener Wohnen stetig zu, die Leistungen und die Qualität nehme hingegen ab. Auch das angekündigte Punktesystem bei der Vergabe von Gemeindewohnungen helfe da nicht weiter. Er forderte erneut, dass der Bezug einer Gemeindewohnung an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft wird.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte, dass die neue Stadträtin eine Expertin im Bereich der Wohnbaupolitik sei. „Ich bin wirklich froh, dass die Stadt Wien auf Ihre Expertise zählen kann. Denn die Entwicklungen werden so genau im Auge behalten“, sagte Taucher. Interessant sei es hingegen, dass die FPÖ von der Demokratie spreche, sei sie doch die Partei, die bei jeder Gelegenheit die Demokratie durch den Dreck ziehe. Sich dann aber als Robin Hood der Mieter*innen darzustellen sei einfach verlogen und lächerlich, kritisierte Taucher. Das zeigten Beispiel wie die Privatisierung der Buwog-Wohnungen oder die Abschaffung der Hausbesorger*innen. „Wenn ihr an der Macht seid, dann seid ihr die Partei der Zerstörung“, sagte Taucher in Richtung der Freiheitlichen. Auch der Kritik seines Vorredners von den Grünen konterte Taucher. Wien sei auf dem Weg der Klimaneutralität, baue unter anderem das Programm ‘Raus aus Gas’ weiter aus und setzte auf Sonnenstrom: „Dafür brauchen wir keine Grüne“, so Taucher.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) hielt fest, dass ihr die starken Worte der ehemaligen Stadträtin bei ihrer Abschiedsrede gestern nicht aus dem Kopf gegangen seien. „Wir leben in Österreich in einem Land, indem Frauen von Männern ermordet werden. Dieser traurigen Realität muss man sich stellen“, so Malle. Immer noch hätten Frauen Angst, allein nach Hause zu gehen; Vergewaltigungen würden oft nicht angezeigt werden, weil die Hürden zu groß seien. Daher müsse auf die Politik Druck gemacht werden, damit endlich Bewegung in die Sache kommt, forderte Malle. Wie könne es sein, dass es 18 EU-Staaten geschafft haben, das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht einzuführen, Österreich jedoch noch immer nicht und damit zu den Schlusslichtern gehöre, kritisierte Malle. „In Österreich hat jede dritte Frau eine Form der sexualisierten Gewalt erlebt. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zu warten“, so Malle. Zwar habe Wien ein gutes Netz mit Frauenhäusern und Organisationen, allerdings litten gerade letztere unter massiven Kürzungen. Die Wartelisten seien lang und mittlerweile müssten auch mehr als 50 Prozent der Klient*innen abgewiesen werden. Das sei eine traurige Realität der Kürzungen, die die Frauen deutlich mehr betreffe als die Männer. „Wir möchten, dass Wien die Frauenpolitik wieder in das Zentrum rückt. Denn wir sind es leid, dass wir diesen Kampf viel zu oft allein führen müssen“, so Malle. „Ich wünsche der Frau Stadträtin viel Wut und Mut bei diesem gemeinsamen Kampf.“ (Forts.) sco
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