12. Wiener Gemeinderat (7)

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Förderungen im Bereich Frauenservice Wien

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen Aufarbeitungsmaßnahmen und Entschädigungen könnten die Folgen dieser Erfahrungen nicht ausgleichen. Viele Betroffene seien bis heute in schwierigen Lebenssituationen und häufig auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Kritisch äußerte sich Schütz in diesem Zusammenhang zu aktuellen Entwicklungen bei Sozialleistungen, die aus ihrer Sicht zu zusätzlichen Belastungen für Betroffene führen würden. Sie sprach sich dafür aus, Unterstützungsleistungen, insbesondere im Bereich der Wohnkosten, weiterhin im bisherigen Umfang zu gewähren. Abschließend betonte Schütz die Bedeutung von Präventionsarbeit und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Subvention des Vereins an.

GRin Sabine Keri (ÖVP) ging zunächst auf die im Ausschuss behandelten Akten ein und betonte die Bedeutung von Transparenz bei Fördermitteln für Vereine. Es sei wichtig, nachvollziehen zu können, wie Mittel verwendet werden, um das Kontrollrecht auszuüben und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Eine entsprechende Zusage zur verbesserten Berichterstattung begrüßte sie. Zum Thema digitale Gewalt sagte Keri, dass diese durch aktuelle Fälle stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt sei und nicht mehr als fernes Phänomen wahrgenommen werde. Sie verwies auf den Fall rund um Collien Fernandes, bei dem unter anderem Fake-Profile und Deepfake-Inhalte verbreitet worden seien, und betonte die Notwendigkeit raschen Handelns von Politik und Justiz. Der digitale Raum, in dem Frauen Gewalt erfahren, werde zunehmend größer. In weiterer Folge sprach Keri auch über Gewalt im analogen Raum und verwies auf den Fall rund um Christopher Seiler. Sie kritisierte, dass körperliche Gewalt teilweise relativiert werde, und unterstrich, dass jede Form von Zwang oder Übergriff als Gewalt zu werten sei. Abschließend betonte Keri, dass neben bestehenden Maßnahmen wie Präventionsangeboten und Informationskampagnen vor allem ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür notwendig sei, wo Gewalt beginne. Es brauche einen gemeinsamen Schulterschluss, um Gewalt gegen Frauen wirksam entgegenzutreten.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach ebenfalls zum Thema digitale Gewalt, die insbesondere Frauen betreffe und häufig unsichtbar bleibe. Bezugnehmend auf einen aktuell öffentlich diskutierten Fall aus Deutschland, zeigte sie sich über die geschilderten Vorfälle betroffen. Bakos sagte, viele Frauen seien es leid, immer wieder auf Gewalt aufmerksam machen und grundlegende Punkte betonen zu müssen, etwa dass Frauen nicht als Besitz von Männern betrachtet werden dürften und Opferschutz Vorrang vor Täterschutz haben müsse. Gleichzeitig unterstrich sie die Notwendigkeit, weiterhin gegen diese Entwicklungen anzukämpfen. Es gehe nicht darum, Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern Bewusstsein zu schaffen, Zivilcourage zu zeigen sowie Sexismus und Frauenhass klar entgegenzutreten. Im digitalen Raum seien Frauen laut Bakos verstärkt mit Gewalt konfrontiert. Speziell Frauen des öffentlichen Lebens würden in sozialen Medien häufig mit sexualisierten und gewaltvollen Kommentaren sowie Einschüchterungen konfrontiert, die teilweise auch von Bots verbreitet würden. Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Phänomene. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die in Wien eingerichtete Kompetenzstelle für Cybergewalt. Besonders problematisch sei, dass digitale Gewalt rund um die Uhr wirke und in den Alltag hineinreiche. Dies führe dazu, dass Betroffene aus Selbstschutz abwägen würden, ob und wie sie ihre Meinung öffentlich äußern. Dadurch gingen Stimmen und Perspektiven verloren, was sich auch auf die Demokratie auswirke, so Bakos. Abschließend betonte Bakos, dass es notwendig sei, digitale Gewalt weiterhin zu thematisieren und gemeinsam dagegen vorzugehen. Es brauche Mut sowie ein überparteiliches Vorgehen, um Sexismus und Frauenhass in der Gesellschaft keinen Platz zu lassen.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) knüpfte an die Vorrednerinnen an und begrüßte den gemeinsamen Antrag zum Thema digitale Gewalt. Sie sagte, dass sich der Raum, in dem Frauen Gewalt erfahren, in den vergangenen Monaten vergrößert habe und auch die Methoden vielfältiger geworden seien. Hanke verwies auf mehrere öffentlich diskutierte Fälle, darunter Recherchen zu großen Chatgruppen, in denen Gewalt gegen Frauen thematisiert und verbreitet werde, sowie auf einen damit verbundenen Fall in Österreich. Auch Fälle, in denen Frauen von Partnern in gefährlichen Situationen zurückgelassen wurden, sowie Vorwürfe rund um Fake-Profile und Deepfake-Inhalte wurden angesprochen. Diese prominenten Fälle dürften laut Hanke nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt gegen Frauen strukturell verankert sei. Sie verwies auf aktuelle Zahlen zu Femiziden in Österreich sowie darauf, dass viele Frauen im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen seien. Auch im digitalen Raum sei Gewalt weit verbreitet, insbesondere bei jungen Frauen. Digitale Gewalt werde häufig verharmlost oder nicht als solche erkannt, so Hanke. Die Stadt Wien setze daher seit Jahren Maßnahmen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie den Wiener Frauenhäusern. Auch die Kompetenzstelle für Cybergewalt sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen wurden hervorgehoben. Der gemeinsame Antrag sehe zudem einen weiteren Ausbau dieser Maßnahmen vor. Ebenso verwies Hanke auf den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen sowie auf mögliche gesetzliche Anpassungen. Abschließend sprach sich Hanke für einen überparteilichen Schulterschluss aus, um Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen entgegenzutreten und strukturelle Probleme langfristig zu überwinden.

GRin Mag. Mag. Julia Malle stellte klar, dass sie Sensibilisierungskampagnen grundsätzlich für wichtig halte, etwa im Bereich von Gewaltprävention. Gleichzeitig betonte sie, dass Kampagnen allein nicht ausreichen würden, wenn auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen fehlten. Malle sagte, dass neben Kampagnen auch konkrete Ziele, Daten und ausreichende Finanzierung notwendig seien. Der nationale Aktionsplan greife aus ihrer Sicht in diesem Zusammenhang zu kurz, da es an klaren Zielsetzungen und finanzieller Absicherung fehle. Die Grünen-Gemeinderätin begrüßte den gemeinsamen Antrag und hob die parteiübergreifende Zusammenarbeit als wichtiges Signal hervor. Zudem verwies Malle auf eine anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament, die darauf abziele, den Einsatz von KI-Tools einzuschränken, mit denen Personen ohne deren Zustimmung, insbesondere Frauen, entblößt werden könnten.

Abstimmungen: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit. Der Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt wurde einstimmig angenommen.

ABSCHLUSS EINES PPP-VERTRAGES FÜR DEN BILDUNGSCAMPUS NORDWESTBAHNHOF IN WIEN 20, REBHANNGASSE/INNSTRASSE

GR Harald Zierfuß (ÖVP) begrüßte grundsätzlich den Ausbau von Schulstandorten, kritisierte jedoch, dass mehrere geplante Schulbauprojekte in Wien derzeit nicht umgesetzt würden. Zierfuß verwies auf steigende Schüler*innenzahlen und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Schulbauten, um Engpässe zu vermeiden und den Einsatz von Containerklassen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf eine frühere Stellungnahme der Bildungsstadträtin, wonach eine Reduzierung schulbezogener Infrastruktur nicht zielführend sei. Kritisch äußerte sich Zierfuß zur aktuellen Entwicklung, wonach geplante Schulstandorte nicht realisiert würden, obwohl in betroffenen Bezirken bereits Containerklassen im Einsatz seien. Zudem verwies er auf Herausforderungen im Bildungsbereich, etwa bei Deutschkenntnissen von Schüler*innen sowie bei der Deutschförderung. Abschließend forderte Zierfuß, geplante Schulbauprojekte umzusetzen, um die Bildungsinfrastruktur in Wien entsprechend auszubauen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sprach aus Sicht der Stadtentwicklung über das geplante Projekt am Nordwestbahnhof, dem letzten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiet Wiens. Das Areal im 20. Bezirk habe diesen lange geteilt und solle künftig wieder als zusammenhängender Stadtteil entwickelt werden. Arapovic bezeichnete das Gebiet als besonders attraktiv gelegen, unter anderem zwischen Donau und Donaukanal sowie in Nähe des Augartens. Auf rund 44 Hektar entstünden bis 2035 Wohnungen für mehr als 16.000 Wiener*innen sowie rund 4.700 Arbeitsplätze. Ein zentraler Bestandteil sei eine rund 10 Hektar große „grüne Mitte“ als durchgehender Freiraum. Neben Wohnbau und Freiraum spiele auch die soziale Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Mit dem nun beschlossenen Projekt werde ein Bildungsstandort geschaffen, der als Grundlage für die weitere Entwicklung diene. Dieser umfasse unter anderem einen Kindergarten mit zwölf Gruppen, eine Volks- und Mittelschule mit insgesamt 33 Klassen, eine Musikschule sowie zusätzliche sozial- und sonderpädagogische Räume. Abschließend betonte Arapovic die Bedeutung solcher Infrastruktur für das Entstehen von Nachbarschaft und Gemeinschaft und zeigte sich erfreut über den bevorstehenden Start des Projekts.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sprach sich für den geplanten Schulbau aus und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Gleichzeitig übte er Kritik an zuletzt bekannt gewordenen Entscheidungen, wonach mehrere geplante Schulumbauten und -zubauten nicht umgesetzt würden. Stadler verwies auf Berichte, wonach fünf Schulstandorte in verschiedenen Bezirken betroffen seien, und betonte, dass die dadurch entfallenden Schulplätze dringend benötigt würden. Einsparungen im Bildungsbereich seien aus seiner Sicht problematisch, da sie zu überfüllten Klassen, erschwerten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und schlechteren Lernbedingungen für Schüler*innen führen könnten. Zudem kritisierte Stadler, dass trotz zusätzlicher finanzieller Mittel, etwa durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, im Bildungsbereich eingespart werde. Dies sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Abschließend kündigte Stadler einen Antrag an, mit dem die gestoppten Schulumbauten und -zubauten in mehreren Bezirken umgesetzt werden sollen, und betonte die Notwendigkeit, ausreichend Schulplätze in Wien zu schaffen.

GR Michael Niegl (FPÖ) sprach sich grundsätzlich positiv zum geplanten Schulprojekt aus, kritisierte aber das gewählten Modell eines Public-Private-Partnership-Vertrags (PPP), da dadurch aus seiner Sicht höhere Kosten für die Stadt entstünden. Er stellte die Frage, ob eine Umsetzung und der Betrieb durch die Stadt selbst kostengünstiger wären. Zudem brachte Niegl einen Antrag zur Anwendung des Wiener Feuerpolizeigesetzes ein. Er betonte die Bedeutung von Sicherheitsvorschriften, sprach sich jedoch für mehr Augenmaß bei deren Umsetzung aus. Anhand eines Beispiels schilderte er den Fall einer mobilitätseingeschränkten Person, die auf Ablageflächen im Gang angewiesen sei, etwa für die Zustellung von Medikamenten und Lebensmitteln. Abschließend regte Niegl an, die Sensibilität bei der Anwendung der Vorschriften zu erhöhen und entsprechende Schulungen vorzunehmen, um Sicherheitsaspekte und individuelle Bedürfnisse besser in Einklang zu bringen.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) begrüßte den geplanten Bildungscampus am Nordwestbahnhof und hob dessen Bedeutung für die Bildungsinfrastruktur hervor. Der Standort biete Platz für rund 1.600 Kinder und umfasse unter anderem Kindergarten, Volks- und Mittelschule sowie sonderpädagogische Angebote. Pany betonte die Vorteile des Campusmodells, das durch gemeinsame Nutzung von Räumen und Infrastruktur Synergien schaffe und mehr Platz für Kinder ermögliche. Zudem erfülle der Standort eine wichtige Funktion für den Stadtteil, etwa durch Mehrfachnutzung von Sport- und Veranstaltungsräumen sowie durch die Einbindung einer Musikschule. Auch pädagogisch seien die neuen Bildungsbauten zeitgemäß gestaltet. Flexible Raumkonzepte, Rückzugsbereiche sowie die ganztägige Verschränkung von Lern- und Freizeitphasen würden moderne Lernformen unterstützen. Zudem verwies Pany auf nachhaltige Bauweise, Energieeffizienz und Begrünung als zentrale Aspekte des Projekts. Abschließend ging Pany auf die Entwicklung im Bildungsbereich ein. Weitere Schulbauten seien weiterhin notwendig und würden bedarfsgerecht geplant. Ergebnisse aktueller Bildungsstudien würden zeigen, dass insbesondere der Ausgleich von Bildungsnachteilen verstärkt werden müsse. Gleichzeitig unterstrich sie die Leistungsfähigkeit der Wiener Schulen im bundesweiten Vergleich. (Forts.) poe

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