12. Wiener Gemeinderat (8)

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Dringliche Anfrage

Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer Patientinnen und Patienten aufgeschoben würden, explodierten die Kosten für die Behandlung von Personen mit Subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerbern und Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Krauss verwies auf Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach medizinische Behandlungen für Drittstaatsangehörige mit rund 22 Millionen Euro zu Buche schlagen würden – für Personen, die noch nie Beiträge in das Sozialsystem geleistet hätten. Den Großteil dieser Behandlungen verorte er in Wien. Hinzu kämen Zusatzkosten durch die Krankenversicherung von Mindestsicherungsbezieherinnen und -Beziehern: Bei rund 71.800 Asylberechtigten in Wien, die über die Stadt versichert seien, beliefen sich die Mehrkosten allein im vergangenen Jahr auf mehr als 112 Millionen Euro.

Kritik übte Krauss auch an den Ausgaben für Dolmetschleistungen in Wiener Spitälern, die sich in den letzten Jahren vervielfacht hätten und allein im vergangenen Jahr 6.300 Videodolmetscheinsätze umfasst hätten. Fehlende Sprachkenntnisse verzögerten Behandlungen und gingen auf Kosten der Behandlungszeit für die einheimische Bevölkerung, argumentierte der FPÖ-Gemeinderat. Als weiteren Kritikpunkt nannte Krauss die Ablehnung von sogenannten Gastpatientinnen und Gastpatienten aus den Bundesländern – darunter österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die etwa nach Wien zur Arbeit pendeln oder nach der Pension von Wien nach Niederösterreich gezogen seien. Diesen werde eine Behandlung mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) „am liebsten gleich komplett verweigert, während Asylwerbern nach wie vor teure Untersuchungen und Behandlungen selbstverständlich zugestanden werden“. Dies sei kein gutes Gesundheitsmanagement, sondern unterlassene Hilfeleistung an der eigenen Bevölkerung. Krauss forderte ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, in der ein bestimmter Pass mehr zähle als die erbrachte Leistung. Wer das Land aufgebaut habe, müsse prioritär behandelt werden. Er verlangte Transparenz sowie die Sicherstellung, dass österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der Behandlung an erster Stelle gereiht werden.

Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte, die vorliegende Anfrage umfasse 258 Fragen samt zahlreichen Unterfragen und sei damit unverhältnismäßig umfangreich für das Instrument der Dringlichen Initiative, die gemäß Geschäftsordnung nur einen sehr kurzen Vorbereitungszeitraum vorsehe. Die FPÖ habe die Anfrage am Montag, knapp eine Stunde vor der dafür vorgesehenen Frist, eingebracht. Ludwig forderte einen ernsthafteren Umgang mit einem wichtigen parlamentarischen Instrument.

Zum Begriff „Gastpatient“ erklärte Ludwig, darunter seien jene Patient*innen zu verstehen, die medizinische Leistungen in einer Krankenanstalt außerhalb jenes Bundeslandes in Anspruch nähmen, in dem er oder sie ihren Wohnsitz hat. Die rechtliche Grundlage dafür bilde ein komplexes Geflecht aus Bund-Länder-Vereinbarungen, insbesondere jene gemäß Artikel 15a B-VG. Einen aktuell geltenden Ausgleich der tatsächlichen Behandlungskosten mit anderen Bundesländern gebe es bis dato nicht; mögliche Lösungsansätze reichten von bilateralen Vereinbarungen bis hin zur Schaffung von Gesundheitsregionen, wie von ihm, Ludwig, vorgeschlagen.

Zur Frage einer künftigen Einschränkung der medizinischen Versorgung von Asylwerber*innen auf eine bloße Notversorgung verwies der Stadtchef darauf, dass die Aufnahmerichtlinie weitergehende Verpflichtungen vorsehe – etwa die Versorgung bei schweren Erkrankungen oder Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Auch das Gleichbehandlungsprinzip des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes stehe einer Zwei-Klassen-Versorgung entgegen. Faktisch wären auch die Behandler*innen vor die Frage gestellt, welche Leistungen nun als „medizinische Basisleistung“ zu verstehen sind, gab Ludwig zu bedenken. Die Ärztekammer habe sich zu diesem Vorhaben ebenso bereits kritisch geäußert.

Zu den zahlreichen Detailfragen über die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten – darunter Syrien, Afghanistan oder die Türkei – sowie die damit verbundenen Kosten erklärte Ludwig, eine Beantwortung sei weder faktisch noch rechtlich möglich. Eine zentrale Evidenz über alle in Wien erbrachten medizinischen Leistungen liege nicht vor; ein Großteil der angesprochenen Leistungen falle zudem nicht in den Wirkungsbereich der Gemeindeverwaltung, sondern in die Zuständigkeit der Gesundheitskasse oder privater Träger. Gleiches gelte für Fragen zu Dolmetschleistungen, Medikamentenversorgung sowie zu etwaigen Sonderfonds oder Co-Finanzierungen.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die Abweisung von Patientinnen und Patienten ohne Wiener Adresse oder Postleitzahl an städtischen Spitälern in Wien. Das sei „beschämend“ meinte Schütz, insbesondere für eine Stadt, die sich selbst als „Menschenrechtsstadt“ titulieren würde. Darüber hinaus hätte der Wiener Gesundheitsstadtrat niederösterreichische Patientinnen und Patienten als „Schnorrer“ bezeichnet – Menschen, die als Pendlerinnen und Pendler in Wien Wertschöpfung erwirtschaften würden, mit der auch die Spitzenmedizin in Wien finanziert werde. Dem gegenüber stünden 22 Millionen Behandlungen ausländischer Staatsbürger, die nie in das Gesundheitssystem eingezahlt hätten, meinte Schütz. Gleichzeitig müssten – abgesehen von neben den Gebührenzahlerinnen und -zahlern aus den Bundesländern – auch Wienerinnen und Wiener wegen überlasteter Ambulanzen länger auf Behandlungen warten. Sie forderte eine Rückforderung von Behandlungskosten von ausländischen, unversicherten Personen. Andere Bundesländer wie die Steiermark oder Oberösterreich schafften es, Abkommen zur gegenseitigen Behandlung von Patientinnen und Patienten zu schließen, ohne sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten abzuweisen. Steuergeld werde in Wien weiterhin an Subsidiär Schutzberechtigte „verteilt“, währenddessen würden Mieten, Gebühren und Abgaben steigen und den Wienerinnen und Wiener weiter in die Tasche „gegriffen“, so Schütz.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, „die Regierungskoalition hat den inländischen Gastpatienten als neuen Feind ausgemacht – Niederösterreicher oder Burgenländer, die in Österreich Steuern zahlen und die bei Bedarf von OPs oder Behandlungen als ungebetene Gäste an Wiens Spitäler behandelt werden“. Der Wiener Gesundheitsstadtrat würde die Schuld am schlechten Zustand des Gesundheitswesens in der Stadt den Patient*innen zuschieben, statt selbst Missstände zu beheben und Reformen umzusetzen. Das Gesundheitssystem in der Stadt sei mit Abstand das teuerste in Österreich; demnach müsste es das Beste des Landes sein – das sei aber offensichtlich nicht so. Pro Behandlung würde Wien rund 40 Prozent mehr als der Rest Österreichs zahlen, hauptsächlich wegen der teuren Infrastruktur und Verwaltung, so Korosec. Die Debatte über die teuren Gastpatient*innen dienten nur zur Ablenkung vom offensichtlichen Effizienzproblem und überholten Strukturen im Wiener Gesundheitswesen. Sie erinnerte daran, dass das Gesetz in Österreich vorschreibe, dass Patient*innen in Österreich unabhängig vom Wohnsitz gleich wie alle anderen behandelt werden müssen. Eine Ablehnung nach Postleitzahl sei deshalb rechtswidrig, schloss Korosec. Eine Lösung sei einfach, das Geld – finanziert aus einer Hand – müsse dort hinfließen, wo die Behandlung erfolge. Sie forderte erneut die Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Österreich aus einer Hand und regte als Zwischenschritt Kooperationen zwischen den Bundesländern an. Die Lösung müsse aber die Finanzierung „aus einer Hand“ sein, schloss Korosec.

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) kritisierte die Anfrage der FPÖ: Darin werde auch nach der Zahl der Menschen mit anderer Nationalität gefragt, die auf den Intensivstationen liegen. „Das macht mich fassungslos“, sagte Hu. Der FPÖ gehe es darum, Misstrauen zu schüren, gegenüber Ausländer*innen, andere Patient*innen und dem solidarischen Gesundheitssystem. Gastpatient*innen würden gegen Ausländer*innen ausgespielt, was auf billige Hetze hinauslaufe, prangerte Hu an. Laut Statistik Austria seien in Österreich seit 2015 mehr als 800 Millionen medizinische Leistungen erbracht worden, davon seien mit 2,7 Prozent nur ein Bruchteil auf Ausländer*innen entfallen – die Polemik der FPÖ sei also überzogen. Nicht-Österreicher*innen würden sogar statistisch im Schnitt weniger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen als Österreicher*innen, berief sich Hu auf eine einschlägige Studie mit Beteiligung der Uni Wien. In Niederösterreich würden in großen Gemeinden Spitäler geschlossen, Menschen, die dort leben, müssten jetzt für die Blinddarm-OP oder die Geburt des Kindes weit fahren und auch nach Wien ausweichen – schlichtweg, weil es in Niederösterreich nicht ausreichend Behandlungsplätze gebe. Allein Niederösterreicher*innen würden 880 Millionen Euro an Mehrkosten für Wiener Spitäler verursachen, davon würden 611 Millionen Euro nicht abgegolten. Dabei handle es sich nicht um Behandlungen, die nur in Wien möglich seien, sondern Routineversorgung, die eigentlich in den Nachbarbundesländern passieren müssen – wo allerdings Spitäler geschlossen würden. Das Wiener Gesundheitswesen stünde vor großen Herausforderungen – unter anderem Fachkräftemangel, Steuerung von Patient*innen-Ströme oder fehlende Ambulanzen im niedergelassenen Bereich. Gleichzeitig werde das Gesundheitssystem von Menschen ohne österreichischen Pass oder mit Migrationshintergrund getragen – angefangen von Ärzt*innen bis hin zu Pfleger*innen, betonte Hu. Diesen Menschen gebühre Wertschätzung und Respekt, keine Diskriminierung oder Anprangerung. Sie erinnerte an die Forderung einer Gesundheitsregion Ost der Wiener Stadtregierung als tragfähige Lösung für die Gastpatient*innen und einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sowie eine Finanzierung und Planung aus einer Hand. (Forts.) ato

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