FPÖ – Darmann: „Staat sieht bei Gefährdern zu, bis es zu spät ist!“

FPÖ – Darmann: „Staat sieht bei Gefährdern zu, bis es zu spät ist!“

FPÖ-Sicherheitssprecher warnt vor „tickenden Zeitbomben“ und fordert Verbotsgesetz gegen politischen Islam

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das gestrige Urteil gegen einen 15-jährigen IS-Sympathisanten am Wiener Landesgericht. Der Jugendliche, der bereits einschlägig vorbestraft sei, habe im Gerichtssaal provokant den IS-Finger gezeigt und sei trotz massiver Drohungen gegen Mithäftlinge vom Vorwurf der terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Für Darmann ist dieser Fall ein alarmierender Beweis für die von der Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verantwortete Wehrlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Bedrohung.

„Es ist eine Verhöhnung unserer Sicherheitsinteressen, wenn ein radikalisierter Islamist, der offen sagt, er wolle für seinen Gott sterben, und der anderen androht, ihnen die Kehle durchzuschneiden, von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird. Hier wird offensichtlich gewartet, bis tatsächlich Blut fließt, wie es der Angeklagte bereits angedroht hatte, bevor man bereit ist, konsequent durchzugreifen. Dass ein solcher Gefährder, vor dem selbst Anstaltspsychologen als ‚extremes Risiko‘ warnen, nicht als Terrorist verurteilt werden kann, weil die ‚konkrete Tathandlung‘ noch gefehlt habe, ist ein Offenbarungseid für unser Rechtssystem, dem offensichtlich mangels einer rechtlichen Grundlage bei der Verurteilung von radikalen Islamisten die Hände gebunden sind“, betonte Darmann.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher sieht in dem Urteil eine Bestätigung für eine langjährige Forderung der FPÖ: „Wir benötigen dringend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Es ist völlig unverständlich, warum der Rechtsstaat bei dieser menschenverachtenden Ideologie, die unsere Gesellschaftsordnung beseitigen will, beide Augen zudrückt. Wer den IS verherrlicht, wer Ablehnung gegen unsere Lebensweise predigt und Mordfantasien hegt, darf sich nicht auf Toleranz verlassen können.“

Besonders bedenklich sei laut Darmann, dass sich der Jugendliche in der Haft weiter radikalisiert habe und offen seine Gewaltphantasien gegen „Ungläubige“ zur Schau stelle. „Die staatlichen Deradikalisierungsprogramme sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wir züchten uns hier tickende Zeitbomben heran, und die Regierung schaut tatenlos zu. Es braucht endlich ein hartes Durchgreifen: Islamisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Schutz der Bevölkerung muss über dem Täterschutz stehen – ohne Wenn und Aber“, forderte Darmann abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender