FPÖ – Kolm: „Regierungsplan treibt Inflation – Freiheit statt Knechtschaft!“

FPÖ – Kolm: „Regierungsplan treibt Inflation – Freiheit statt Knechtschaft!“

Statt echter Entlastung durch Steuersenkungen kommt mit dem Preisgesetz eine bürokratische Mogelpackung, die dem Standort schadet und die Preise weiter in die Höhe treibt

Die Diskussion zum Preis- und Energielenkungsgesetz sei zukunftsweisend für den Standort Österreich, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in der heutigen Nationalratssitzung. Sie stellte die entscheidende Frage: „Gewinnen wir oder sperren wir zu? Senken wir die Steuern und Abgaben oder lassen wir der wachsenden Staatswirtschaft freien Lauf? Kurz: Freiheit oder Knechtschaft, das ist die Frage!“

Der von der Regierung vorgelegte Plan bei den Spritpreisen sei eine reine Mogelpackung. „Was die Regierung hier vorlegt, entweder fünf Cent oder, wenn es gut geht, maximal zehn Cent zu reduzieren, ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das gewünschte Ergebnis“, so Kolm. Sie kritisierte die geplanten Eingriffe in den Markt scharf: „Eingriffe in den Marktpreis und Preisdeckel und Margendeckel sind in Wirklichkeit Preisabschläge, die zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand führen und damit zu höheren Preisen, die die Inflation befeuern. Und genau das ist das, was die Regierung vorschlägt!“

Demgegenüber stellte Kolm den einfachen und wirksamen Plan der Freiheitlichen: „Deswegen unser freiheitlicher Vorschlag: Steuern senken, CO2-Preis abschaffen! Das erlaubt zusätzlich noch, dass die Produktion gewinnbringend aufrechterhalten bleibt, gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert werden und Steuereinnahmen für den Finanzminister auch noch generiert werden. Zusätzlich haben unsere Bürger die Versorgungssicherheit mit günstigem und billigem Treibstoff.“ Der Vorschlag der Regierung hingegen treibe die Inflation weiter an, während der freiheitliche Ansatz die staatlich verursachten Kosten senke.

Kolm warf der Regierung vor, sich Wissen anzumaßen, das sie nicht habe. „Wissen ist dezentral verteilt und es ist eine Anmaßung von Wissen, wenn die Politik glaubt, die Preise generieren zu können. Administrative Eingriffe in die Preise verzerren die Knappheitssignale, behindern die Anpassungsprozesse und können die Versorgungsrisiken auslösen. Und was bedeutet das alles wieder? Inflation!“, warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.

Kolms Fazit war ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und eine unmissverständliche Forderung an die Regierung: „Das größte Problem ist, der Bürger wird weiterhin belastet. Das ist keine Senkung, das ist keine Entlastung, das ist auch keine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass weniger Staat im Tank ist, mehr Geld im Börsel für unsere Bürger. Bringen Sie unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort nicht um, denn auch ‚Energie gewendete Wirtschaft‘ braucht Unternehmen, Industrie und vor allem fleißige Bürger, die die Energie abnehmen und sich leisten können!“

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