FPÖ – Krauss: Neue SPÖ-Wohnbaustadträtin ist kein Garant für Verbesserung in der Wiener Wohnbaupolitik

FPÖ – Krauss: Neue SPÖ-Wohnbaustadträtin ist kein Garant für Verbesserung in der Wiener Wohnbaupolitik

Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den fragwürdigen Ablauf zur Wahl der neuen Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch. Der Freiheitliche hielt fest, dass eine derart wichtige Personalentscheidung nicht ohne vorherige inhaltliche Debatte und ohne transparente Vorstellung der Kandidatin erfolgen dürfe. „Es ist völlig verkehrt, dass zuerst gewählt und erst danach diskutiert wird. Wer ein so zentrales Ressort wie den Wohnbau übernimmt, muss sich vorab einer ernsthaften Befragung und einer öffentlichen Vorstellung stellen.“

Besonders irritierend diesbezüglich ist für Krauss das Verhalten der NEOS, die auf Bundesebene stets Transparenz und Hearings einfordern, in Wien jedoch offenbar keinerlei Problem mit intransparenten Abläufen haben. „Während man andernorts lautstark nach offenen Auswahlverfahren ruft, genügt in Wien offenbar ein lockeres Kennenlernen im Podcast. Diese Doppelmoral ist bezeichnend. Doch auch die ÖVP bleibt einmal mehr hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. In den Medien gibt man sich als harte Opposition, im entscheidenden Moment fehlt dann aber der Mut zur klaren Haltung“, so Krauss weiter.

Im Zentrum der Kritik stand jedoch vor allem die inhaltliche Bilanz der Wiener Wohnbaupolitik. Der jüngste Rechnungshofbericht hat zahlreiche Missstände klar aufgezeigt und bestätige die langjährige Kritik der FPÖ. „Der massive Sanierungsstau, ineffiziente Strukturen und steigende Kosten bei gleichzeitig sinkender Servicequalität sind das Ergebnis jahrelanger SPÖ-Politik“, erklärt Krauss. Besonders Wiener Wohnen steht exemplarisch für ein System, das für viele Mieter zunehmend zur Belastung wird. Unerreichbarkeit, monatelange Wartezeiten bei Reparaturen und fehlende Kontrolle externer Dienstleister sind Alltag für tausende Wiener.“

Zudem sieht der Freiheitliche die angekündigte Reform der Wohnungsvergabe kritisch. „Dieses Punktesystem wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Es fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis dazu, dass der soziale Wohnbau in erster Linie den eigenen Staatsbürgern zugutekommen und vor Überfremdung bewahrt werden muss.

Die SPÖ hat den Gemeindebau von einem internationalen Vorzeigeprojekt zu einem Sorgenkind gemacht. Die neue Stadträtin steht nun vor gewaltigen Herausforderungen – allein der Glaube daran, dass sich unter dieser Stadtregierung tatsächlich etwas verbessert, fehlt“, so Krauss abschließend. Die FPÖ kündigt an, die Entwicklungen im Wohnbau weiterhin genau zu beobachten und mit eigenen Initiativen Druck für echte Verbesserungen zu machen.

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