WB-Graf zur Spritpreisbremse: Inflationsdämpfung darf nicht zur Dauereingriffspolitik werden

WB-Graf zur Spritpreisbremse: Inflationsdämpfung darf nicht zur Dauereingriffspolitik werden

Die preisdämpfenden Maßnahmen bei Treibstoffen sind angesichts der aktuellen Situation ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gleichzeitig gilt jedoch klar: Staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte bedeuten immer auch einen massiven Eingriff in den Wettbewerb und können nur als strikt zeitlich begrenzte Ausnahme gerechtfertigt werden. Umso wichtiger ist es, dass das Preisgesetz mit einem klar definierten Ablaufdatum – einer sogenannten „Sunset-Klausel“ – versehen ist und mit 31.12.2026 außer Kraft tritt. Die Senkung der Mineralölsteuer erweist sich hingegen als deutlich treffsichereres und marktkonformes Instrument, um die Inflation wirksam zu dämpfen und für mehr Preisstabilität zu sorgen.

„Mit dem heutigen Beschluss der Spritpreisbremse sollen die Inflation eingedämmt sowie Betriebe und Bevölkerung entlastet werden. Die Senkung der MÖSt ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir begrüßen, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker durchgesetzt und einmal mehr wirtschaftliche Vernunft bewiesen hat“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Klare Worte findet Graf zu den Eingriffen in den Markt: „Die Spritpreisbremse entlastet zwar kurzfristig, stellt jedoch einen massiven Markteingriff dar. Der Wirtschaftsbund hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, staatliche Markteingriffe so gering wie möglich zu halten und hat sich mit einem fixen Ablaufdatum für das Preisgesetz auch durchgesetzt. Klar ist: Solche Maßnahmen greifen in funktionierende Marktmechanismen ein und dürfen keinesfalls zur Gewohnheit werden“, betont Graf.

Für Graf ist auch die vorerst einmonatige Gültigkeit der Verordnung zentral: „Sollte es zu Versorgungsengpässen oder Marktverzerrungen kommen, muss die Verordnung umgehend ausgesetzt werden. Wir werden daher weiterhin darauf achten, dass Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung tatsächlich zielgerichtet wirken und keine unerwünschten Marktverwerfungen auslösen. Klar ist: Es braucht präzise, zeitlich strikt begrenzte Eingriffe statt einer schleichenden Ausweitung staatlicher Preisregulierung. Nur so lassen sich Planungssicherheit für Unternehmen sichern und negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Versorgung vermeiden. Denn kein Betrieb hat ein Interesse daran, dass dauerhaft in funktionierende Märkte eingegriffen wird“, so Graf.

Wirtschaftsbund Österreich
Nadja Jilly, MA
Telefon: +431505479624
E-Mail: n.jilly@wirtschaftsbund.at
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