FPÖ – Berger: „Schluss mit Symbolpolitik – Verliererampel muss Frauen vor Gewalt schützen“

FPÖ – Berger: „Schluss mit Symbolpolitik – Verliererampel muss Frauen vor Gewalt schützen“

Gewaltschutz braucht konsequente Maßnahmen: Strenge Strafen, konsequente Abschiebungen und einen sofortigen Asylstopp

Scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik im Bereich des Gewaltschutzes für Frauen übte die stellvertretende FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Tina Angela Berger in ihrer heutigen Rede im Hohen Haus. „Die Bevölkerung hat genug von der Symbolpolitik der Verliererampel. Gerade beim Schutz von Frauen vor Gewalt zeigt sich, dass Schwarz-Rot-Pink nicht bereit ist, der Realität ins Auge zu sehen“, brachte Berger die Tatsachen auf den Punkt.

Die freiheitliche Abgeordnete bemängelte insbesondere, dass im vorliegenden Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen keine wirksamen Maßnahmen zur konsequenten Abschiebung straffälliger Asylwerber enthalten seien. „Ein erheblicher Teil schwerer Gewaltverbrechen wird von Tätern ohne österreichische Staatsbürgerschaft begangen. Diese Tatsache wird von der Regierung schlichtweg ignoriert“, kritisierte Berger. Anstatt effektiver Maßnahmen setze die Regierung auf zusätzliche Bürokratie. „Koordinationsstellen und Arbeitsgruppen werden das Problem nicht lösen. Gewaltverbrechen lassen sich nicht weg-evaluieren“, betonte Berger.

Auch beim Thema weibliche Genitalverstümmelung ortete die FPÖ-Abgeordnete massives Versagen. „Diese grausame Praxis hat in Österreich keinen Platz. Ebenso wenig wie jene, die sie hier durchführen. Es handelt sich um ein importiertes Problem, das durch die Politik der offenen Grenzen begünstigt wird“, bedauerte Berger. Kritik übte sie auch an Maßnahmen auf Landesebene, insbesondere in Kärnten: „Wenn eine Hausordnung, in der Gewalt verboten wird und bei Verstößen lediglich Taschengeld gekürzt wird, als Lösung präsentiert wird, zeigt das die völlige Realitätsverweigerung.“

Abschließend stellte Berger klar, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht notwendig wären: „Es braucht strengere Strafen, konsequente Abschiebungen und einen sofortigen Asylstopp. Nur so kann der Schutz von Frauen und die Sicherheit in Österreich nachhaltig gewährleistet werden.“

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