SPÖ-Schatz/Leichtfried: Frauenhass ist Gefahr für unsere Demokratie

SPÖ-Schatz/Leichtfried: Frauenhass ist Gefahr für unsere Demokratie

Koalition und Grüne wollen gewaltbereiten Frauenhass auf Verbindung zu Extremismus überprüfen

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat fordern heute die Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen die Ausprägungen des Frauenhasses als „demokratiegefährdenden Frauenhass“ zu deklarieren und systematisch auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu überprüfen. *****

Besonders betroffen von diesen rasanten und gefährlichen Entwicklungen sind Frauen in öffentlichen Positionen wie Politikerinnen oder Journalistinnen. Durch sexualisierte Gewaltandrohungen und Morddrohungen werden diese gezielt eingeschüchtert, was in weiterer Folge ein direkter Angriff auf demokratische Teilhabe ist – ein Muster, das extremistische Milieus gezielt verstärken.

SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betont: „Gewaltbereiter Frauenhass ist kein Randproblem. Er ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf die Freiheit und Sicherheit von Frauen und gleichzeitig ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Dieser Hass breitet sich zunehmend aus, radikalisiert Männer und kann Extremismus befeuern. Besonders besorgniserregend ist, dass er sich gezielt gegen Frauen in der Politik richtet und unsere Demokratie bedroht. Wir müssen dieser Entwicklung mit voller Entschlossenheit begegnen, sie genau evaluieren, ihre Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufzeigen und konsequent bekämpfen, bevor noch mehr Menschen Opfer dieser Hasskultur werden.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Extremistischer Frauenhass und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen, sondern eine reale Bedrohung für alle Frauen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Sie entmenschlicht, senkt die Hemmschwelle für Gewalt und dient als Einfallstor für extremistische Ideologien – besonders durch ihre gezielte Verbreitung in sozialen Medien. Genau hier entstehen Radikalisierungsdynamiken: Rechtsextreme knüpfen an „Kulturkampf“-Narrative an, islamistische Akteure instrumentalisieren patriarchale Rollenvorstellungen – beide bedienen sich ähnlicher Muster von Kontrolle, Entwertung und weltanschauliche Gewaltlegitimation gegen Frauen. Eine zentrale Rolle bei der Früherkennung der demokratiegefährdenden Frauenfeindlichkeit spielt der Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz ist die erste rote Linie, die unser Land schützt, bevor etwas passiert.“

Basierend auf dem Antrag soll nun auch geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen ausdrücklich als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt werden können. Zudem wird auf die Gesamtlage extremistischer Bedrohungen verwiesen: Ob Rechtsextremismus oder Islamismus – Radikalisierung ist längst kein Randphänomen mehr. Nun soll eruiert werden, welche Rolle Frauenfeindlichkeit dabei spielt. (Schluss) eg/ls

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