FPÖ – Kolm zu Wifo/IHS-Prognose: „Österreichs Privatwirtschaft durch planlose Eingriffe der Regierung weiter unter Druck“

FPÖ – Kolm zu Wifo/IHS-Prognose: „Österreichs Privatwirtschaft durch planlose Eingriffe der Regierung weiter unter Druck“

„Bundesregierung ist CO2 Ideologie wichtiger als leistbare Energie für Menschen“

Die heute von Wifo und IHS deutlich gesenkten Konjunkturprognosen – mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur noch 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozent im Jahr 2026 – zeigen, wie hart der Iran-Krieg und die explodierenden Energiepreise den Wirtschaftsstandort Österreich treffen. „Seit Beginn des Iran-Kriegs hat diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ihre Handlungsunfähigkeit, ihre Realitätsferne und ihr mangelhaftes Krisenmanagement unter Beweis gestellt und das auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Besonders hervorgetan hat sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der am Beginn der Iran-Krise vor zu schnellen Maßnahmen warnte und stattdessen Studien und Analysen in Auftrag gab. Die schwarz-rot-pinke Chaospolitik endete dann in einer ‚Spritpreisbremse‘, die nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Vor harten Preiseingriffen und Margendeckel ist ohnehin zu warnen. Denn diese sind Preisabschläge, die nur eine weitere Angebotsverknappung anreizen und erst recht zu Versorgungsengpässen führen können. Schon jetzt werden Gastankschiffe auf dem Weg nach Europa nach Asien umgeleitet, weil man dort mehr bezahlt – Margendeckel verleiten erst recht dazu, weniger nach Europa zu liefern. Die Regierung muss stattdessen die staatlichen Kosten am Treibstoff senken, die sie selbst in der Hand hat: nämlich die Steuern!“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm zur aktuellen Wifo/IHS-Prognose.

„Besonders alarmierend ist, dass laut Wifo und IHS trotz jahrelanger Rekordbelastungen ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,1 beziehungsweise 4,2 Prozent des BIP erwartet wird und damit weiterhin deutlich über dem Maastricht-Grenzwert liegt. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung laut Prognosen in Richtung 85 Prozent des BIP – ein klares Zeichen dafür, dass zu hohe Steuern und ideologische Eingriffe nicht nur privatwirtschaftliches Wachstum, sondern auch solide Staatsfinanzen untergraben“, erklärte Dr. Kolm.

„Die sozialpartnerschaftliche Regierung will ihre Preistreiber wie Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer und Umsatzsteuer auf Treibstoff absichtlich nicht senken, weil sie viel Geld für ihre realitätsferne Klimapolitik braucht. Wir zahlen an der Zapfsäule noch immer die Hälfte als Steuern an den SPÖ-Finanzminister und das ist gleich der nächste Inflationstreiber! Weltweit achten Politiker darauf, dass Energie leistbar bleibt – außer in Österreich. Hier bestraft man – klimapolitisch motiviert – Pendler, Familien und Betriebe gleichermaßen mit politisch ausgedachten CO2-Zusatzbelastungen, und dies trotz der angespannten Weltlage. Die von der Politik absichtlich verteuerten Standortkosten werden weiterhin Investitionen bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schwächen. Am Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich eine noch schwächer gewordene Privatwirtschaft und eine größer gewordene Staatswirtschaft sehen, was insgesamt bestenfalls ein stagnierendes BIP ergeben wird“, erklärte Kolm.

„Unser Land benötigt jetzt eine Regierung, die Energie durch Steuersenkungen günstiger machen will. Dazu gehören selbstverständlich die sofortige Abschaffung von klimaideologischen Bestrafungen wie der CO2-Steuer und eine Aussetzung des CO2-Zertifikatehandels mitsamt einer Ausgabenbremse. Nur so kann Österreich künftigen geopolitischen Schocks besser standhalten und wieder investitions- und wettbewerbsfähig sowie krisenfest werden“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

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