Rechtswidrige Identitätsfeststellung bei Peršmanhof-Einsatz: Grüne fordern sofortige Löschung sämtlicher persönlicher Daten

Rechtswidrige Identitätsfeststellung bei Peršmanhof-Einsatz: Grüne fordern sofortige Löschung sämtlicher persönlicher Daten

Voglauer/Hammer: Bezirkshauptmann Klösch ist nicht mehr tragbar

„Jetzt ist es also amtlich: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig. Genau das hat die Expertenkommission schon im Herbst festgestellt, und nun bestätigt es auch ein Gericht. Besonders brisant ist, dass erstmals klar benannt wird, dass die Bezirkshauptmannschaft Verantwortung trägt. Und genau diese Behörde will keine Aufzeichnungen zu diesem Einsatz haben. Das ist ein handfester Skandal. So kann sich die Bezirkshauptmannschaft jedenfalls nicht aus der Affäre ziehen“, meinen die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.

„Noch gravierender ist, dass es bis heute keine konkreten Ermittlungsergebnisse zur Rolle des Bezirkshauptmanns, des stellvertretenden Leiters im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des BFA gibt. Wir erwarten in diesen Fällen endlich Antworten und eine lückenlose Aufklärung“, fordert Voglauer.

„Alles was vom Polizeieinsatz am Peršmanhof übrigbleibt, ist ein rechtswidriges und offensichtlich politisch motiviertes Vorgehen gegen junge Antifaschist:innen. Wenn Innenminister Karner und Landeshauptmann Fellner nur einen Funken Anstand besitzen, müssen sie sich endlich bei allen betroffenen Campteilnehmenden und Museumsmitarbeiter:innen entschuldigen“, halten Voglauer und Hammer fest.

„Die Behörden müssen nun sämtliche persönliche Daten wieder löschen. Sie wurden rechtswidrig aufgenommen und es ist das Mindeste, dass die Betroffenen hier nicht auf eine weitere bürokratische Reise geschickt werden, um zu ihrem Recht zu kommen“, meint Hammer.

„Die Verantwortung für die rechtswidrigen Identitätsfeststellungen trägt wenig überraschend der Bezirkshauptmann. Jetzt ist es höchst an der Zeit für personelle Konsequenzen – Klösch ist als Bezirkshauptmann nicht mehr tragbar“, halten Voglauer und Hammer fest.

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