Disoski/Prammer zu ZARA-Aus: Regierung zerschlägt Opferschutz

Disoski/Prammer zu ZARA-Aus: Regierung zerschlägt Opferschutz

Grüne fordern sofortige Rücknahme des Förderungsstopps

Mit scharfer Kritik reagiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf den angekündigten Förderungsstopp für die ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz durch Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP): „Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszeniert sich diese Regierung noch vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI generierte Gewalt und jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur, die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagt Disoski.

„Der Schutz von Menschenrechten, also auch der Schutz vor Hass im Netz ist eine staatliche Aufgabe. Wenn der Staat jetzt die Unterstützung für diese Arbeit einstellt, ohne adäquaten Ersatz zu stellen, ist das eine gravierende Verschlechterung für den Schutz der Menschenrechte in Österreich“, unterstreicht auch Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und weiter: „Gleichzeitig entledigt sich der Staat wichtiger kritischer Stimmen – ein Schritt in Richtung Autoritarismus, der Herrn Kickl bestimmt freuen wird.“

ZARA ist eine unverzichtbare Anlaufstelle – insbesondere für Frauen und Minderheiten, die überproportional von Hass im Netz betroffen sind, und leistet zentrale Antirassismusarbeit. „Wer hier die Finanzierung streicht, lässt Betroffene bewusst im Stich. Das ist ein schwerer politischer Fehler und ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind“, meint Disoski.

Scharfe Kritik übt Disoski auch an den offensichtlichen Widersprüchen innerhalb der Regierung: „Frauenministerin Holzleitner kündigt ein schnelles Handeln im Kampf gegen digitale und KI-basierte Gewalt an und gleichzeitig will ihre ÖVP-Regierungskollegin eine zentrale Opferschutzstelle zerstören. Das entlarvt den angeblichen Gewaltschutz dieser Regierung als leeres Gerede.“

„SPÖ und NEOS müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert auch Prammer, und weiter: „Es muss allen in der Regierung klar sein, dass diese Entscheidung den Rechten in die Hände spielt.“

Disoski und Prammer fordern eine sofortige Rücknahme des Förderungsstopps: „Diese Entscheidung muss umgehend zurückgenommen werden. Alles andere macht die Regierung völlig unglaubwürdig – auf dem Rücken der Betroffenen und der ZARA-Mitarbeiter:innen, deren Jobs jetzt akut bedroht sind.“

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