„Blackbox“ Weinviertel-Klinikum: Grüne fordern Vertagung von Milliarden-Beschluss

„Blackbox“ Weinviertel-Klinikum: Grüne fordern Vertagung von Milliarden-Beschluss

Kritik: Vor dem Beschluss des NÖ Landtags fehlen zentrale Daten der Studie

Vor einer der teuersten Entscheidungen der NÖ Landtagsgeschichte verweigert die NÖ Landesregierung dem Landtag die vollständigen Daten – denn die Studie zum künftigen Weinviertel-Spital im Hochwassergebiet weist massive Lücken auf.

„Mikl-Leitner, Landbauer und Hergovich legen dem Landtag kein vollständiges Bild vor. Abgeordnete sollen einer Jahrhundertentscheidung zustimmen, ohne nachvollziehen zu können, warum ein Standort in Stockerau gewonnen hat und alle anderen verloren haben. Das ist keine Grundlage für einen seriösen Beschluss“, sagt LAbg. Georg Ecker (Grüne NÖ). Er fordert die Offenlegung aller Daten, damit unabhängige Analysen zur Studie durchgeführt werden können. „Dafür braucht es mehr Zeit als zwei Tage. Eine Vertagung des Beschlusses ist unumgänglich“, sagt Ecker.

Der Abgeordnete sieht auch im Studiendesign selbst Schwachstellen: „Die Wahl der Kriterien und deren Gewichtung hatte massiven Einfluss auf das Punkteergebnis. Es wird aber nicht objektivierbar dargestellt, warum genau diese Kriterien und deren Gewichtung die richtige ist. Es ist beispielsweise schwer nachvollziehbar, warum die Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten (6,26%) mehr Relevanz für die Entscheidung hatte als die Erreichbarkeit durch Notfallorganisationen (5,56%). Wurde hier ein gewisses Ergebnis bereits vor Auftragserteilung als Ziel definiert? Um diese Frage zu klären, muss vor einem etwaigen Beschluss alles offen gelegt werden, um eine unabhängige Überprüfung zu ermöglichen“ sagt Ecker.

Ecker fordert eine Vertagung des Beschlusses: „ZUERST ALLE DATEN AUF DEN TISCH UND EINE UNABHÄNGIGE ANALYSE DER STUDIENERGEBNISSE ZULASSEN. DANN ABSTIMMEN. NICHT UMGEKEHRT.“

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
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