FPÖ – Hafenecker: „Von schwarz-rot-grünen Skandalen durchzogener ORF muss absoluter Reform unterzogen werden!“

FPÖ – Hafenecker: „Von schwarz-rot-grünen Skandalen durchzogener ORF muss absoluter Reform unterzogen werden!“

Der ORF ist ein Moloch geworden und steht für ein kaputtes System, dem es auf Kosten der Zwangssteuerzahler nur um sich selbst geht

Als „internationale Blamage“ und „letzten Teil einer Tragödie“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuellen Vorgänge im ORF in seiner Rede in der von den Freiheitlichen beantragten „Aktuellen Stunde“ unter dem Titel „Drogen, Mobbing, Gagenexzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck“. Die nicht enden wollenden Skandale am Küniglberg seien ein Sinnbild für ein kaputtes System, das sich auf Kosten der Gebührenzahler selbst erhalte. „Was sich dort am Küniglberg abspielt, ist ein Trauerspiel, für das die Österreicher auch noch zwangsweise zahlen müssen. Die Menschen haben schlicht und ergreifend überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie einen Moloch finanzieren müssen, der in Wahrheit nur zum Selbstzweck verkommt, moralisch die Bürger unter Druck setzt und über ein Drittel der österreichischen Bevölkerung ständig mit moralischen Beiträgen traktiert“, so Hafenecker.

Besonders scharf kritisierte Hafenecker die undurchsichtigen Vorgänge rund um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Weißmann und die Verstrickungen mit dem grünen „Gagenkaiser“ Pius Strobl. „Zuerst hat man gedacht, diese Causa Weißmann und die Übergriffsvorwürfe stehen für sich allein. Plötzlich aber taucht der grüne ‚Gagenkaiser‘ Pius Strobl auf, ein Gründungsmitglied der Grünen und tief im rot-grünen ORF-Netzwerk verwurzelt, der eine 2,4 Millionen Euro Luxuspension aus dem Zwangsgebührentopf will. Zufällig ist auch jene Dame, die die Belästigungsvorwürfe erhoben hat und die natürlich aufgeklärt werden müssen, auch eine Mitarbeiterin von Strobl und lässt sich von derselben Anwaltskanzlei wie er vertreten – das geht nämlich in der medialen Berichterstattung unter. Und wie hängt das jetzt alles zusammen? Ganz einfach: Weißmann hat einen Grund gesucht, dem Herrn Strobl seine Luxuspension nicht auszubezahlen, und hat dafür zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Man will uns weismachen, nichts hänge mit nichts zusammen. Fakt ist aber, dass hier einer der Gründe begraben liegt, warum diese Diskussion überhaupt so entstanden ist!“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher. Es sei ein Skandal, dass aufgrund dieser internen Machtspiele nun eine Schadenersatzklage in Höhe von vier Millionen Euro drohe, für die wiederum die Zwangssteuerzahler aufkommen müssten.

Auch der ORF-Stiftungsrat sei ein Zentrum der Freunderlwirtschaft und der politischen Einflussnahme von SPÖ und ÖVP. „Dass der von der SPÖ nominierte Stiftungsratsvorsitzende Lederer als Lobbyist der Sonderklasse mit seinen Kunden vom ORF-Funkhauskäufer Rhomberg über den ÖSV bis hin zur Ärztekammer untragbar ist, ist evident. Dass sein schwarzes Pendant Schütze genauso weg muss, ist auch klar, immerhin ist er wie Lederer für die Ärztekammer tätig. Aber dass dann ausgerechnet vom Redaktionsrat, dem ‚Salzamt‘ am Küniglberg, mit Peter Westenthaler ausgerechnet jener Stiftungsrat attackiert wird, der als Einziger für Transparenz sorgt, aufdeckt und Informationen aus diesem Moloch herausgibt, das zeigt, wie kaputt das System ist“, so Hafenecker, der die Verfilzung im ORF als „rot-schwarz-grünen Skandal“ bezeichnete.

Darüber hinaus kritisierte Hafenecker die Intransparenz von SPÖ-Medienminister Babler rund um die „Vorsteuer-Kompensation“ für den ORF, die noch unter seiner ÖVP-Vorgängerin, während Schwarz-Grün, eingeführt wurde. Dieses „unselige Geschenk“ der ehemaligen schwarz-grünen Regierung entpuppe sich als Fass ohne Boden. „Man hat dem ORF aufgrund eines Fehlers im Gesetz die Vorsteuerabzugsberechtigung eingeräumt und dafür 70 Millionen Euro budgetiert. In einer aktuellen Anfragebeantwortung heißt es nun, dass es für 2026 bereits 96 Millionen sind! Woher kommt diese wundersame Geldvermehrung? Das geht sich alles hinten und vorne nicht aus und beweist einmal mehr, dass die Regierung überhaupt nichts im Griff hat“, kritisierte Hafenecker die explodierenden Kosten zulasten der Steuerzahler.

Abschließend forderte Hafenecker eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Es ist wirklich an der Zeit, dass der ORF einer absoluten Reform unterzogen wird, dass man dort den Geldhahn abdreht und diese Zwangsgebühren endlich Geschichte sind. Der Stiftungsrat in dieser Form kann nicht bestehen bleiben. Es ist ein rot-schwarz-grüner Skandal, der sich hier abzeichnet. Wenn die Regierung glaubt, dort sei alles in Ordnung, dann hat sie ein Wahrnehmungsproblem und wir werden ihr dabei helfen, die Realität zu erkennen!“

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