FPÖ – Heiß: „Ein neutraler Staat, der seine Neutralität aufgibt und sich in fremde Kriege einmischt, verkauft seine Seele!“

FPÖ – Heiß: „Ein neutraler Staat, der seine Neutralität aufgibt und sich in fremde Kriege einmischt, verkauft seine Seele!“

Freiheitliche für weltweite Abschaffung der Todesstrafe, aber gegen heuchlerische Regierungspolitik, die Österreichs Neutralität aushöhlt

FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß bekräftigte heute in ihrer Rede im Nationalrat die Zustimmung der Freiheitlichen zu einem Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Für die Freiheitlichen sei die Ablehnung der Todesstrafe eine unumstößliche Haltung, die auf der tiefen Achtung vor dem Leben und dem Rechtsstaat beruhe.

„Wir Freiheitliche lehnen die Todesstrafe aus tiefster Überzeugung ab. Wer das Leben eines Menschen zum Werkzeug für politische Rache benutzt, zerstört nicht nur den Rechtsstaat, sondern jegliche Zivilisation. Für Kriegsverbrechen und Terror braucht es natürlich abschreckende Strafen und keine Kuscheljustiz, aber eben nicht die Todesstrafe!“, stellte Heiß klar. Gleichzeitig warf sie der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und unter dem Deckmantel der Menschenrechte eine Politik zu betreiben, die den österreichischen Interessen und Werten fundamental schade.

Besonders scharf kritisierte Heiß die NEOS-Außenministerin und die gesamte Verlierer-Ampel für die systematische Zerstörung der österreichischen Neutralität. „Genau hier zeigt die Regierung ihr wahres Gesicht. Sie mischt sich ständig in ausländische Konflikte ein, ergreift Partei und finanziert fremde Kriege mit unseren Steuergeldern, anstatt diplomatisch zu vermitteln. Diese Regierung hat ganze Arbeit geleistet: Sie hat unseren guten Ruf als verlässlicher Vermittler komplett zerstört und unsere immerwährende Neutralität einfach in die Abstellkammer gestellt!“ Es sei eine Farce, wenn eine Regierung, die Österreichs wichtigstes außenpolitisches Instrument – die Neutralität – preisgebe, auf internationaler Ebene aber für das Leben eintreten wolle. „Man muss sich schon die Frage stellen: Sitzt hier in der Regierung überhaupt irgendein Diplomat, der verhandeln kann, ohne sich fremden Mächten anzubiedern?“, so Heiß.

Abschließend hielt die FPÖ-Menschenrechtssprecherin fest: „Wir stimmen dem Antrag zu, aber man muss festhalten: Ein neutraler Staat, der die Neutralität aufgibt und sich in fremde Kriege einmischt, der verkauft seine Seele!“

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