FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Systemparteien schubladisieren Bürgeranliegen – FPÖ kämpft für Datenschutz bei Smart Metern!“

FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Systemparteien schubladisieren Bürgeranliegen – FPÖ kämpft für Datenschutz bei Smart Metern!“

FPÖ reaktiviert von Altparteien abgelehnte Bürger-Petition zu Smart Metern und fordert wirksames Widerspruchsrecht

Den Umgang der Systemparteien mit den Anliegen der Bürger kritisierte in der gestrigen Nationalratssitzung die FPÖ-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Anstatt die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung ernst zu nehmen, würden Petitionen und Bürgerinitiativen systematisch ignoriert und „schubladisiert“.

„Es ist ein Hohn, wenn sich Bürger engagieren, Unterschriften sammeln und ihre Anliegen mit großem Einsatz vorbringen, nur damit die Systemparteien diese dann im Ausschuss einfach zur Kenntnis nehmen und in der Schublade verschwinden lassen. Das ist eine Missachtung des Bürgerwillens und demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärte Giuliani-Sterrer. Die FPÖ vertrete die klare Position, dass jede Petition von den zuständigen Fachexperten in den Ausschüssen behandelt werden müsse, anstatt sie ohne fachliche Diskussion abzuwürgen.

Als Paradebeispiel für diese „arrogante Ignoranz“ nannte Giuliani-Sterrer die Petition zum Thema Smart Meter. „Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Daten und fordern ein klares Widerspruchsrecht. Aber anstatt diese Sorgen ernst zu nehmen und im Konsumentenschutzausschuss von Experten behandeln zu lassen, haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Petition einfach vom Tisch gewischt. Diese Realitätsverweigerung ist nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich für seine Privatsphäre einsetzt“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Da die Verlierer-Koalition die Sorgen der Bürger ignoriere, reaktiviere die FPÖ das Anliegen nun mittels eines Entschließungsantrags im Parlament. „Wenn die Regierungsparteien glauben, sie können die Anliegen der Bürger einfach ignorieren, dann haben sie sich getäuscht. Wir bringen die Forderung nach einem wirksamen Widerspruchsrecht und echtem Datenschutz bei Smart Metern jetzt per Antrag direkt ins Parlament“, kündigte Giuliani-Sterrer an.

Abschließend stellte sie klar: „Die Bürger sind der Chef, nicht die abgehobenen Politiker der Systemparteien, und wir als FPÖ sind die einzige Kraft, die ihre Stimme im Parlament hörbar macht! Wir fordern ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht für alle Haushalte gegen die Speicherung und Übermittlung von sensiblen Energiedaten sowie ein ausnahmsloses Verbot der Weitergabe oder wirtschaftlichen Verwertung dieser Daten an Dritte.“

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