FPÖ – Kainz: „Regierung ignoriert Rechnungshof – Totalversagen bei Blackout-Vorsorge!“

FPÖ – Kainz: „Regierung ignoriert Rechnungshof – Totalversagen bei Blackout-Vorsorge!“

Freiheitlicher Antrag zur Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen von Systemparteien blockiert – ÖVP, SPÖ und Neos brechen ihre eigenen Versprechen

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien in der gestrigen Nationalratssitzung übte der FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois Kainz. Im Zuge der Debatte um einen freiheitlichen Antrag zur Erstellung eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans warf Kainz der Verlierer-Koalition vor, die Warnungen des Rechnungshofes bewusst zu ignorieren und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.

Der freiheitliche Antrag sei kein parteipolitisches Manöver, sondern eine direkte Notwendigkeit, die sich aus dem Bericht des Rechnungshofes ergebe. „Dieser Antrag ist die unmittelbare Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht zur Blackout-Vorsorge. Alles, was wir fordern, steht auch dort schwarz auf weiß“, stellte Kainz klar. Die Argumente der Regierungsparteien, es sei bereits alles geregelt, würden ins Leere laufen. „Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen von konkreter und praktischer Umsetzung. Es gibt unterschiedliche Pläne in den Bundesländern, in den Gemeinden. Diese sind unterschiedlich praxistauglich und teilweise gar nicht abgestimmt“, so Kainz, der die Kernproblematik auf den Punkt brachte: „Es fehlt ein gemeinsamer, einheitlicher Plan für ganz Österreich. Weiter fehlen klare operative Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Frage: Wer macht was wann im Ernstfall? Es fehlen Checklisten, es fehlen praktische Handlungsanleitungen.“

Den Vorwurf, mit dem Antrag würden Ängste geschürt, wies der FPÖ-Zivilschutzsprecher entschieden zurück. Wenn man dieser absurden Logik folge, müsste man auch dem Rechnungshof vorwerfen, Unsicherheit zu erzeugen, nur weil er Missstände aufzeige. Kainz erinnerte die anderen Fraktionen auch an ihre eigenen Aussagen vom November 2025, als sie dem Rechnungshofbericht noch zustimmten. Damals habe die ÖVP von einer „Arbeitsgrundlage zur Optimierung“ gesprochen, die SPÖ „strukturelle Defizite“ und „Versäumnisse der Bundesregierung“ beklagt und die NEOS eine „umfassende Reform der Krisenorganisationen“ gefordert. Dieses heuchlerische Verhalten zeige einmal mehr die völlige Unglaubwürdigkeit der Systemparteien.

Die Schlussfolgerung des FPÖ-Abgeordneten war unmissverständlich: „Wer diesen Antrag ablehnt, lehnt nicht eine politische Initiative ab, sondern er entscheidet sich bewusst dagegen, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen!“

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