FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Wasserzins-Idee der Regierung ist ein energiepolitischer Blindflug mit fatalen Folgen“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Wasserzins-Idee der Regierung ist ein energiepolitischer Blindflug mit fatalen Folgen“

Neue Steuer würde heimische Wasserkraft gefährden und Tür für Ausverkauf an internationale Konzerne öffnen

Die aktuelle mediale Diskussion rund um die Einführung eines Wasserzinses für Wasserkraftwerke stößt bei den freiheitlichen Energiesprechern NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl auf deutliche Kritik. „Die schwarz-rot-pinke Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht nur energiewirtschaftlich orientierungslos ist, sondern angesichts ihrer budgetären Schieflage mittlerweile auch bereit ist, grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen zu ignorieren. Statt strukturelle Probleme zu lösen, greift man reflexartig zu neuen Steuern, ohne die Konsequenzen zu bedenken“, so die FPÖ-Energiesprecher.

Besonders kritisch sehen Kassegger und Hammerl die Auswirkungen eines Wasserzinses auf die rechtliche Einordnung von Gewässern. Flüsse gelten in Österreich als Allgemeingut und können grundsätzlich von allen kostenfrei genutzt werden. Wird jedoch eine Abgabe auf die Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung eingeführt, fällt diese Grundlage weg. Damit wird ein völlig neues rechtliches Regime geschaffen, mit massiven Folgen. „Nach geltender Rechtslage erhalten Betreiber von Wasserkraftwerken das Wasserrecht befristet und müssen nach Ablauf eine Wiederverleihung beantragen. Die Europäische Union hat mehrfach klargestellt, dass bei entgeltlicher Nutzung öffentlicher Ressourcen eine wettbewerbliche, EU-weite Ausschreibung erforderlich ist. Genau das würde mit einem Wasserzins schlagend werden“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher.

„Die Konsequenz ist gravierend. Im Zuge dieser Ausschreibungen zählt nämlich ausschließlich das wirtschaftlich beste Angebot. Legt ein internationaler Konzern ein attraktiveres Gebot als ein heimischer Betreiber, ist die Behörde verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Damit droht nichts weniger als der schleichende Ausverkauf unserer Wasserkraft“, betonten Kassegger und Hammerl.

Ergänzend verwiesen die beiden Energiesprecher auf die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, den Industriestrompreis über einen Wasserzins zu finanzieren. „Das zeigt die völlige Planlosigkeit von ÖVP, SPÖ und NEOS, denn neue Steuern sollen eigenes Versagen überdecken. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass hier bewusst mit ähnlichen Begriffen gearbeitet wird, denn aus Stromkosten-Ausgleichsgesetz, Industriestrompreis und Industriestrombonus wird ein sprachlicher Einheitsbrei. Das einzige Ziel ist, das Scheitern eines zentralen Instruments zu kaschieren. „Jetzt wird aber klar, dass der Industriestrompreis in den Budgetverhandlungen zerrieben wird, während man mit dem Industriestrombonus nur noch eine abgespeckte Maßnahme verkauft“, erklärten Kassegger und Hammerl.

„Wasserkraft ist das Rückgrat der österreichischen Stromversorgung und ein zentraler Standortfaktor. Wer hier leichtfertig neue Abgaben einführt, riskiert nicht nur steigende Energiepreise, sondern auch den Verlust nationaler Kontrolle über unsere wichtigste Energiequelle. Das wäre energiepolitisch verantwortungslos, wirtschaftlich fahrlässig und treibt uns nur in die nächste internationale Abhängigkeit. Eine Finanzierung über den Wasserzins führt direkt zum Ausverkauf unserer Wasserkraft und das ist energiepolitisch brandgefährlich sowie ein handfester Skandal“, betonten Kassegger und Hammerl.

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