FPÖ – Kolm: „Das Doppelbudget entpuppt sich als sozialistisches Arbeitsplätze-Abbauprogramm“

FPÖ – Kolm: „Das Doppelbudget entpuppt sich als sozialistisches Arbeitsplätze-Abbauprogramm“

„Mehr Staat, mehr Steuern! Regierung budgetiert, als hätten wir Hochkonjunktur und beschleunigt damit den Wohlstandsverlust nach links unten“

„Was die schwarz-rot-pinke Regierung als ‚Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen‘ verkauft, entpuppt sich als klassisches sozialistisches Arbeitsplätze-Abbauprogramm durch weitere Schwächung der Privatwirtschaft“, reagierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm auf die Eckpunkte zum Doppelbudget 2027/28 der ÖVP-geführten Dreierkoalition.

„Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um lediglich einen Prozentpunkt – und das frühestens ab 2028 – ist angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein Hohn. Während Betriebe mit täglich steigenden Kosten konfrontiert sind, wird die Entlastung für irgendwann 2028 angekündigt. Die ‚gegenfinanzierende‘ Belastung kommt sofort, die Entlastung vielleicht in zwei Jahren“, stellte Kolm klar und weiter: „Österreich hat in den vergangenen Jahren durch falsche Politik realen Wohlstand verloren – insbesondere gemessen an Kaufkraft, Investitionen und realem BIP pro Kopf. Dieser Bundesregierung scheint nicht klar zu sein, in welcher Situation sich die Menschen befinden! Man schnürt ein Paket, als hätten wir Hochkonjunktur!“

Die sogenannte ‚Gegenfinanzierung‘ sei faktisch nichts anderes als eine weitere Verteuerung des Arbeitens und Produzierens: „Eine Reduktion der Lohnnebenkosten, die durch das Streichen gezielter Entlastungen – etwa des reduzierten FLAF-Satzes für ältere Arbeitnehmer – ‚gegenfinanziert‘ wird, ist keine Reform, sondern ein Nullsummenspiel zulasten von Beschäftigung und Erfahrung im Betrieb. Wie kann man nur auf solche Ideen kommen?“, so Kolm.

Als „wirtschaftspolitischen Tabubruch“ bezeichnete die FPÖ-Wirtschaftssprecherin den geplanten Einstieg in eine progressive Körperschaftsteuer ab einem Gewinn von einer Million Euro. „Brutaler kann man einen Wirtschaftsstandort nicht entwerten! Erfolgreiche Unternehmen werden damit ausdrücklich bestraft. Progression bei Unternehmensgewinnen ist eine krasse Ungerechtigkeit gegenüber Leistung, Innovation und unternehmerischem Risiko – genauso ungerecht wie bei der Einkommensteuer!“

Besonders alarmierend sei die Gesamtbetrachtung der Budgetmaßnahmen: „Dem Vernehmen nach erfolgt rund 60 Prozent der Budgetsanierung einnahmenseitig – also durch mehr Steuern und Abgaben. 58 Prozent dieser Lasten tragen Konzerne, Banken und erfolgreichere Leistungsträger, 42 Prozent kommen direkt aus der privatwirtschaftlichen Unternehmenssphäre. Das wäre ein klarer Sieg sozialistischer Wirtschaftsfeindlichkeit.“

Auch die angekündigte Anpassung der Höchstbemessungsgrundlage sende ein falsches Signal. „Mehrbelastungen für qualifizierte Arbeit und unternehmerische Initiative sind das Gegenteil einer leistungsfreundlichen Standortpolitik. Dieses Doppelbudget wird unsere Privatwirtschaft weiter schwächen, weil der Staat einfach nicht haushalten kann. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Produktion. Wer in einer konjunkturellen Schwächephase Arbeit, Kapital und Erfolg zusätzlich belastet, darf sich über ausbleibende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und stagnierendes Wachstum nicht wundern“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

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