SPÖ bekräftigt Forderung nach Aufklärung im blauen Datenskandal – Seltenheim: „Kickl muss Schweigen brechen und endlich alles offenlegen!“
SPÖ bekräftigt Forderung nach Aufklärung im blauen Datenskandal – Seltenheim: „Kickl muss Schweigen brechen und endlich alles offenlegen!“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bekräftigt heute, Sonntag, seine Forderung an FPÖ-Chef Kickl, endlich zum FPÖ-Datenskandal im Innenministerium Stellung zu beziehen. „Die FPÖ steckt mitten in einem Datenskandal historischen Ausmaßes – mit massiven Folgen für die Sicherheit unserer Polizist*innen. Bei Kickl laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen. Es kann nicht sein, dass Kickl wochenlang abtaucht und sich ausschweigt. Er war Innenminister, als die streng geheimen Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums abgeflossen sind. Er war Klubobmann, als die Daten bei seinem engen Vertrauten und damaligen Klubmitarbeiter Jenewein gefunden wurden. Kickl muss sofort sein Schweigen brechen und endlich alles offenlegen!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Es geht um die Sicherheit zehntausender Polizistinnen und Polizisten, es geht um die Sicherheit Österreichs“, so Seltenheim, der betont: „Es steht sogar im Raum, dass die streng geheimen Daten über kriminelle Netzwerke an den russischen Geheimdienst gelangt sind. Kickl muss sofort offenlegen, was die FPÖ mit den Daten gemacht hat. Es ist höchste Zeit, dass Kickl Licht ins Dunkel bringt!“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner haben fünf Fragen an Herbert Kickl und die FPÖ gestellt, die Kickl sofort beantworten muss:
* Warum hatte der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und damalige FPÖ-Mitarbeiter die streng vertraulichen Personendaten von zehntausenden Polizist*innen auf einem USB-Stick in seiner Schublade?
* Was hat er damit gemacht?
* Warum und mit wem hat FPÖ-Jenewein die streng vertraulichen Personendaten in der Partei auch noch geteilt?
* Warum hat die FPÖ damals das offensichtliche Verbrechen nicht angezeigt?
* Hat Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma des Jan Marsalek erhalten? Wenn ja, war das Geld wirklich für eine „Ukraine-Studie“ oder doch für etwas anderes?
(Schluss) ls
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