FPÖ – Stumpf: Stadtrechnungshof deckt fragwürdige Vereinszahlungen der Stadt Wien auf

FPÖ – Stumpf: Stadtrechnungshof deckt fragwürdige Vereinszahlungen der Stadt Wien auf

FPÖ fordert Aufklärung über 722.000 Euro jährlich an „UmweltBildung Austria – Grüne Insel“: falsches Genehmigungsgremium, überschrittene Befristung und vergaberechtliche Fragen

„Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zur Grillzonenaufsicht zeigt einmal mehr, wie undurchsichtig das rot-pinke System aus Vereinszahlungen, Mitgliedsbeiträgen und ausgelagerten Leistungen geworden ist“, erklärt der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf.

Konkret geht es um Zahlungen der Stadt Wien an den Verein „UmweltBildung Austria – Grüne Insel“. Für die Grillzonenaufsicht flossen in den Jahren 2020 bis 2023 rund eine Million Euro. Grundlage war eine Vereinbarung, in der sich die MA 49 zur Zahlung eines jährlichen Betrages von 722.000 Euro verpflichtete – davon 520.000 Euro für das NationalparkCamp Lobau und 202.000 Euro für Organisation, Personalmanagement und Abwicklung der Grillplatzaufsicht. Laut Stadtrechnungshof wurde dafür jedoch nicht der zuständige Gemeinderat, sondern nur der Gemeinderatsausschuss befasst. Zudem war die dreijährige Befristung bereits überschritten, ohne dass eine neuerliche Beschlussfassung vorlag.

„Wenn jährlich 722.000 Euro als Mitgliedsbeitrag fließen, darf das nicht am Gemeinderat vorbei in einem Ausschuss durchgewunken werden. Das ist keine Formalität, sondern eine Frage von Transparenz, demokratischer Kontrolle und sorgsamem Umgang mit Steuergeld“, so Stumpf.

Besonders kritisch ist aus Sicht der FPÖ, dass der Stadtrechnungshof die Konstruktion über eine Mitgliedschaftsvereinbarung selbst hinterfragt. Der Bericht hält fest, dass diese aufgrund der Vertragsinhalte und der gelebten Praxis als Leistungsvertrag zu qualifizieren war. Daher wurde eine rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften empfohlen.

„Wenn unter dem Titel eines Mitgliedsbeitrages tatsächlich konkrete Leistungen eingekauft werden, stellt sich die Frage, ob Transparenz, Wettbewerb und Vergaberecht umgangen wurden. Das muss lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Stumpf.

Hinzu kommt: Die Vereinbarung umfasste laut Stadtrechnungshof nur die Grillzonen der MA 45 und MA 49, nicht jedoch jene der MA 42. Dennoch wurde auch diese Fläche vom Verein beaufsichtigt. „Dass Leistungen erbracht und offenbar abgerechnet wurden, obwohl die entsprechende Fläche gar nicht in der Vereinbarung enthalten war, zeigt eine erschreckende Schlamperei in der Verwaltung“, kritisiert Stumpf.

Die FPÖ fordert daher umfassende Aufklärung durch den zuständigen SPÖ-Umweltstadtrat Czernohorszky: „Warum wurde nicht der Gemeinderat befasst? Auf welcher Grundlage wurde die Vereinbarung nach Ablauf der Befristung weitergeführt? Hat eine vergaberechtliche Prüfung bereits stattgefunden? Und warum muss der Stadtrechnungshof bei einem derart hohen jährlichen Zahlungsvolumen erst ein Prüfrecht in den Vereinsstatuten empfehlen? Wer Hunderttausende Euro aus dem Wiener Stadtbudget erhält, muss selbstverständlich vollständig prüfbar sein. Es kann nicht sein, dass der Stadtrechnungshof erst nachträglich auf ein Prüfrecht hinweisen muss. Dieser Bericht zeigt exemplarisch, warum Wien endlich eine echte Reform seines Fördersystems und seiner Vereinszahlungen braucht. Schluss mit Konstruktionen, bei denen Mitgliedsbeiträge, Leistungsverträge und Förderungen ineinander verschwimmen. Die Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird – und ob dabei sauber, sparsam und rechtlich einwandfrei gearbeitet wird“, so Stumpf abschließend. (Schluss)

FPÖ Wien Rathausklub
E-Mail: presse@fpoe-wien.at
Website: https://www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender