FPÖ – Darmann: „ÖVP-Heuchelei: Erst den politischen Islam importiert, jetzt will man ihn analysieren“

FPÖ – Darmann: „ÖVP-Heuchelei: Erst den politischen Islam importiert, jetzt will man ihn analysieren“

Freiheitliche fordern wirksames Verbotsgesetz statt wertloser Papiere einer Partei, die für die hausgemachten Probleme verantwortlich ist

Mit scharfer Kritik reagierte heute der Sicherheitssprecher der FPÖ NAbg. Gernot Darmann auf die Präsentation eines Konzepts der ÖVP-Parteiakademie gegen den „politischen Islam“. Für Darmann sei dies der „Treppenwitz der jüngeren politischen Geschichte“ und ein an Heuchelei kaum zu überbietendes Manöver.

„Wenn die ÖVP nach den Ursachen für die Ausbreitung des politischen Islam in Österreich sucht, dann muss sie nur in den Spiegel schauen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass ausgerechnet jene Partei, unter deren Innenminister Karner hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geströmt sind und den radikalen Islam im Handgepäck mitgebracht haben, sich nun als große Analytiker des Problems aufspielt. Die ÖVP ist nicht Teil der Lösung, sie ist der Kern des Problems. Sie ist der Brandstifter, der sich jetzt mit einem nassen Tuch vor die Ruine stellt und so tut, als würde er löschen“, so Darmann.

Besonders stößt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher an der Tatsache, dass die ÖVP über Jahre hinweg konkrete freiheitliche Lösungsansätze blockiert habe. Für Darmann sei es eine Farce, dass die ÖVP nun „wertlose Konzepte“ präsentiere, während sie sich konsequent einem von der FPÖ gefordertem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam verweigert habe. „Ich erinnere daran, dass allen voran der nunmehrige ÖVP-Klubobmann Gödl unsere Gesetzesvorschläge gegen den politischen Islam stets abgelehnt hat. Jahrelang wurde unsere Forderung nach einem umfassenden Verbotsgesetz als Populismus abgetan. Jetzt, wo das Problem für jeden sichtbar eskaliert, kommen dieselben Blockierer mit einer ‚Analyse‘ um die Ecke. Das ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Darmann.

Anstatt sich in „peinliche Scheindebatten und stümperhafte PR-Gags“ zu flüchten, müsse endlich gehandelt werden, so der FPÖ-Sicherheitssprecher abschließend: „Was es braucht, sind keine weiteren Expertengremien und Papiere von den Verursachern des Problems, sondern eine politische Konsequenz. Das bedeutet: Ein sofortiges und lückenloses Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, ein Ende der illegalen Masseneinwanderung und eine konsequente Abschiebung von radikalen Gefährdern. Diese notwendige Wende für Österreich wird es nur mit einer von der FPÖ geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“

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