Gewerkschaft vida zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Regierung darf jetzt keinen zahnlosen Kompromiss liefern

Gewerkschaft vida zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Regierung darf jetzt keinen zahnlosen Kompromiss liefern

Hebenstreit: Vorgängerregierungen haben Sicherheitsbranche jahrelang sich selbst überlassen – Gesetz kommt für ESC zu spät, jetzt zählen klare Regeln statt Ankündigungen

Die Gewerkschaft vida begrüßt, dass die Bundesregierung nach Jahren des politischen Stillstands nun doch Bewegung in das längst überfällige Sicherheitsdienstleistungsgesetz bringt. „Ehrlich gesagt hatten wir die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass dieses Gesetz überhaupt noch kommt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.

Über Jahre hinweg sei die Sicherheitsbranche von den vorangegangenen Bundesregierungen politisch sich selbst überlassen worden – mit Dumpingkonkurrenz, unklaren Qualitätsstandards, undurchsichtigen Subunternehmerketten und teilweise völlig unzureichender Ausbildung. „Wer Sicherheit dem billigsten Anbieter überlässt, darf sich über Kontrollverlust nicht wundern. Genau diese Entwicklung erleben wir seit Jahren“, kritisiert Hebenstreit.

Teil des geplanten Gesetzes sollen ein Sicherheitsdienstleister-Register sowie Sanktionen bei Verstößen sein. Dass der Entwurf nun im Juli dem Nationalrat zugewiesen werden soll, sei zu begrüßen, komme aber viel zu spät. „Im Hinblick auf den Eurovision Song Contest kommt dieses Gesetz schlicht zu spät. Gerade vor internationalen Großereignissen hätte es längst klare und überprüfbare Standards gebraucht – für Veranstalter, Sicherheitsdienstleister, Beschäftigte und die Bevölkerung“, betont Hebenstreit.

Besonders scharf kritisiert die vida die jahrelange Untätigkeit der früheren Bundesregierungen trotz zahlreicher Warnsignale. Spätestens nach der Absage der drei Taylor-Swift-Konzerte im August 2024 aufgrund einer möglichen Terrorbedrohung hätte gehandelt werden müssen. „Damals war plötzlich allen klar, wie sensibel und systemrelevant diese Branche ist. Passiert ist danach aber wieder monatelang nichts. Dieses Wegschauen und Verschleppen früherer Regierungen haben die Probleme in der Branche weiter verschärft“, so Hebenstreit.

Für die Gewerkschaft steht fest: Österreich braucht jetzt jedenfalls keine Alibi-Regelung und keine kosmetische Reform, sondern einen echten Neustart für die Branche. Sicherheit dürfe nicht länger nach der Logik des billigsten Angebots organisiert werden. „Wer bei Sicherheit spart, spart am falschen Ende – und letztlich auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der öffentlichen Sicherheit“, warnt Hebenstreit.

Im Zuge der Begutachtung will sich die Gewerkschaft vida daher mit Nachdruck einbringen und fordert unter anderem:

· verbindliche und deutlich ausgeweitete Ausbildungsstandards mit einem Mindestausmaß von zumindest 264 Stunden Ausbildung,

· strenge Qualitätsvorgaben und Zertifizierungspflichten für Ausbildungseinrichtungen,

· einen einheitlichen, unternehmensunabhängigen Ausweis für Sicherheitskräfte,

· eine zentrale behördliche Registrierung von Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen und Beschäftigten,

· ein Verbot von Subunternehmerketten und undurchsichtigen Weitervergaben,

· wirksame Kontrollen sowie harte Sanktionen gegen schwarze Schafe und Gesetzesverstöße.

„Es kann nicht sein, dass in einer Branche mit enormer Verantwortung jene Unternehmen profitieren, die Standards unterlaufen, Beschäftigte unter Druck setzen oder Ausbildung als lästige Kostenfrage betrachten“, sagt Hebenstreit. Wer Sicherheit anbiete, müsse auch nachweisbar qualifiziert, kontrollierbar und verlässlich sein.

„Die Beschäftigten in der Sicherheitsbranche leisten tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit – oft unter schwierigen Bedingungen. Sie haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen, professionelle Ausbildung und klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Und die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, dass Sicherheit in Österreich nicht von Billigstbietern und Subunternehmerketten abhängt“, so Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida / Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Telefon: +43 664 6145 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
Website: https://www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender