FPÖ – Hafenecker: „20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?“
FPÖ – Hafenecker: „20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?“
Anfragebeantwortung von SPÖ-Minister Marterbauer zeigt Kontrollversagen – Privatperson muss bei 12.000 Euro belegen, woher das Geld kommt, bei 20 Milliarden ist es offenbar egal
„Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:
* Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist
* Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen
* Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen
* Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen
* Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
* Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen
Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.
„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.
Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker abschließend.
Freiheitlicher Parlamentsklub
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