FPÖ – Kassegger/Hammerl: „IEA-Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die energiepolitische Selbstbeweihräucherung der ÖVP“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „IEA-Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die energiepolitische Selbstbeweihräucherung der ÖVP“

FPÖ fordert sofortige EAG-Novelle: Fördergesetz schaltet Preissignale aus, treibt Netzkosten nach oben und belastet Stromkunden

Deutliche Kritik übten die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an den heutigen Aussagen von ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner zum Energy Policy Review der Internationalen Energieagentur. „Zehetner präsentiert den IEA-Bericht als Bestätigung ihres Kurses. Tatsächlich zeigt er aber schonungslos auf, dass Österreichs Energiepolitik an der entscheidenden Stelle versagt, insbesondere beim Zusammenspiel von Erzeugung, Netzen, Speichern, Kosten und Versorgungssicherheit. „Dieser IEA-Bericht ist in Wahrheit eine schallende Ohrfeige für die permanente energiepolitische Selbstbeweihräucherung der ÖVP“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Besonders deutlich werde das beim unkontrollierten Ausbau der Photovoltaik. Die Austrian Power Grid musste erst kürzlich darauf hinweisen, dass im März 2026 rund 9 GWh erneuerbarer Strom wegen drohender Netzüberlastungen abgeregelt werden mussten. Weil PV-Anlagen nur in geringem Umfang ansteuerbar sind und weiter einspeisen, trifft die Abregelung laut APG vor allem die Laufwasserkraft. Gleichzeitig betont die APG, dass Strom ein „Just-in-Time-Produkt“ ist, bei dem Erzeugung und Verbrauch zu jeder Sekunde im Gleichgewicht sein müssen. „Das ist energiepolitischer Wahnsinn. Einerseits werden über die Stromrechnung und zusätzlich auch mit Steuergeld Anlagen gefördert, die dann zu Zeiten produzieren, in denen das System diese Energie nicht aufnehmen kann. Danach müssen andere Kraftwerke bezahlt werden, damit sie zurückfahren oder Wasser ungenutzt über das Wehr laufen lassen. Am Ende zahlen die Stromkunden doppelt und dreifach: für die Förderung, für den Netzausbau und für das Management der Überlastung“, kritisierten die beiden Energiesprecher.

Die Ursache liege nicht bei der Technologie Photovoltaik an sich, sondern bei einem völlig falsch konstruierten Förderregime. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz schaltet marktwirtschaftliche Preissignale in zentralen Bereichen aus. Wer Strom auch dann gefördert einspeisen kann, wenn der Markt ihn nicht braucht oder das Netz ihn nicht verträgt, produziert keine Versorgungssicherheit, sondern Systemkosten“, so Kassegger und Hammerl. Die FPÖ fordere daher weiterhin eine unverzügliche Novellierung des EAG. Dazu hat die FPÖ schon vor einem Jahr einen Antrag im Nationalrat eingebracht.

Auch der EAG-Evaluierungsbericht 2024 liefere genügend Hinweise auf Fehlentwicklungen im Fördersystem. Die Evaluierung wurde von externen Fachexperten durchgeführt und dem Nationalrat vorgelegt. Für die Evaluierung wurde im Februar 2024 die Österreichische Energieagentur beauftragt. Der Bericht zeigt auch auf, dass es bei den Förderausschreibungen zu keinem echten Wettbewerb kam und damit der durchschnittliche Zuschlagswert sich dem höchstmöglichen Fördersatz angeglichen hat. „Dieser Bericht liegt seit über eineinhalb Jahren auf dem Tisch. Statt die offensichtlichen Fehlanreize im EAG endlich zu beseitigen, betreibt Zehetner Schönfärberei und erklärt genau jene Politik zum Erfolg, die immer höhere Kosten verursacht. Wenn die ÖVP-Staatssekretärin heute von Leistbarkeit spricht, muss sie erklären, warum die schwarz-rot-pinke Regierung ein Fördersystem verteidigt, das teure Überschussproduktion belohnt und die Folgekosten allen Stromkunden über die Rechnung weiterverrechnet“, forderten Kassegger und Hammerl.

Der IEA-Bericht selbst unterstreiche, dass Österreich zwar einen hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung habe, aber die nächste Phase der Energiewende eine bessere Abstimmung von Zielen, Umsetzungsmechanismen und Ressourcen brauche. Die IEA fordert laut eigener Mitteilung unter anderem Maßnahmen zur Kostenkontrolle, mehr Systemflexibilität und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Genau das Gegenteil passiert derzeit. Die Regierung jagt ideologischen Ausbauzahlen hinterher, ohne die physikalischen und ökonomischen Grenzen des Stromsystems ernst zu nehmen“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Die FPÖ fordert daher eine sofortige EAG-Novelle mit klaren marktwirtschaftlichen und systemdienlichen Vorgaben, wie beispielsweise keine Förderung für Stromproduktion, die das Netz belastet oder bei negativen Preisen einen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen; verpflichtende Steuerbarkeit größerer Anlagen; stärkere Anreize für Speicher, Eigenverbrauch und systemdienliche Einspeisung; sowie eine Reform der Förderlogik, damit nicht mehr Menge um jeden Preis, sondern Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. „Österreich braucht keine ideologische Ausbaupolitik, sondern eine Energiepolitik, die sich an Physik, Markt und Kostenwahrheit orientiert. Erneuerbare Energie ist nur dann ein Gewinn, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort und zu tragbaren Kosten verfügbar ist. Alles andere ist eine Belastung für Haushalte, Betriebe und den Industriestandort“, betonten Kassegger und Hammerl.

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