GESIBA-Umwandlung: Gemeinnützigkeit bleibt unangetastet
GESIBA-Umwandlung: Gemeinnützigkeit bleibt unangetastet
Umwandlung in GmbH stärkt Kontrolle und Transparenz und ist ein rein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel
Die Umwandlung der GESIBA in eine GmbH ist ein rein gesellschaftsrechtlicher Formwechsel zur Stärkung von Governance, Transparenz und Beteiligungscontrolling. Weder der soziale Auftrag noch die Gemeinnützigkeit oder die Wohnbauleistung der GESIBA werden dadurch verändert. Politische Einflussnahme auf Kosten der Gemeinnützigkeit ist rechtlich ausgeschlossen.
Die Kritik der FPÖ entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist angesichts der eigenen wohnbaupolitischen Vergangenheit besonders unglaubwürdig. Gerade jene Partei, die auf Bundesebene gemeinsam mit der ÖVP den skandalumwitterten BUWOG-Verkauf politisch zu verantworten hatte und damit tausende öffentliche Wohnungen privatisierte, sollte bei Fragen des gemeinnützigen Wohnbaus Zurückhaltung üben. Während die FPÖ öffentliches Eigentum verscherbelt hat, sichert Wien konsequent den Bestand gemeinnütziger Wohnungen und investiert weiter in leistbaren Wohnraum.
_„Die Umwandlung der GESIBA in eine GmbH ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um moderne Steuerungs- und Kontrollstrukturen weiter zu stärken und maximale Transparenz sicherzustellen – ohne den sozialen Auftrag der Gesellschaft anzutasten. Die Gemeinnützigkeit bleibt selbstverständlich voll erhalten, ebenso der klare Fokus auf leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener. Dass ausgerechnet die FPÖ jetzt versucht, Verunsicherung zu schüren, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Jene Partei, die gemeinsam mit der ÖVP den BUWOG-Ausverkauf ermöglicht hat und damit öffentliches Eigentum privaten Interessen ausgeliefert hat, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es um den Schutz des sozialen Wohnbaus geht. Wien geht den genau gegenteiligen Weg: mehr Kontrolle, mehr Transparenz und eine klare Absicherung der Gemeinnützigkeit“,_ betont Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch.
Wien ist international Vorbild für sozialen Wohnbau, weil rund zwei Drittel der Menschen im geförderten bzw. sozialen Wohnbau leben können. Die GESIBA ist dafür ein zentraler Pfeiler. Sie schafft und verwaltet leistbaren, qualitätsvollen Wohnraum und stärkt damit sozialen Zusammenhalt sowie die öffentliche Daseinsvorsorge. Auch nach der Umwandlung in eine GmbH bleibt die Gemeinnützigkeit der GESIBA uneingeschränkt gewährleistet.
WIENER PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE KODEX STÄRKT EIGENTÜMERKONTROLLE UND TRANSPARENZ
Maßgeblich für die Umwandlung der GESIBA in eine GmbH ist der Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK), der eine verstärkte strategische Steuerung, klare Berichtspflichten sowie ein konsequentes Beteiligungscontrolling durch die Eigentümerin Stadt Wien vorsieht. Der WPCGK wurde bereits 2024 vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Gerade die strategische Steuerung der Gesellschaft sowie ein umfassender Informationsfluss an die Eigentümer*innen sind klare Vorgaben des Kodex. Die Umwandlung dient somit der weiteren Professionalisierung und transparenten Kontrolle öffentlicher Beteiligungen.
Die GESIBA bleibt jedenfalls als juristische Person vollumfänglich bestehen und weiterhin eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie unterliegt damit unverändert den strengen Vorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Zentral ist dabei insbesondere die gesetzlich verankerte Vermögensbindung: Das Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen ist dauerhaft und ausschließlich für Zwecke des Wohnungs- und Siedlungswesens gebunden. Ein „Ausverkauf“ oder eine Privatisierung nach dem Vorbild früherer schwarz-blauer Bundesregierungen ist damit rechtlich ausgeschlossen. (Schluss)
Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
Mediensprecherin
Leitung Medien- & Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: sarah.hierhacker@spw.at
Website: https://www.rathausklub.spoe.at
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