FPÖ – Hafenecker: „ÖVP in Panik: Nächster Frontalangriff auf eine unabhängige Kontrollinstanz!“

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP in Panik: Nächster Frontalangriff auf eine unabhängige Kontrollinstanz!“

Scheinheilige Kostendebatte der ÖVP soll von eigener Korruption und der Angst vor dem U-Ausschuss ablenken

Als „durchschaubaren Verzweiflungsakt des Systems ÖVP“ bezeichnete heute FPÖ-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutigen Angriffe von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die Volksanwaltschaft im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Für Hafenecker sei dies ein weiterer Beweis, dass der ÖVP jedes Mittel recht ist, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken und unabhängige Kontrollorgane zu diskreditieren.

„Dass ÖVP-Hanger jetzt die Volksanwaltschaft und den Volksanwalt frontal angreift, ist ein unfassbarer Vorgang und widerspricht jeder parlamentarischen Kultur. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Parlaments und zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtet. Hangers Angriffe tragen jedoch deutlich persönliche Züge. Es ist bekannt, dass Hanger bereits in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Dr. Luisser den Kürzeren gezogen hat. Seine jetzige, von persönlicher Agitation geprägte Vorgehensweise lässt daher stark an der nötigen professionellen Distanz zweifeln“, so Hafenecker. Für den FPÖ-Generalsekretär sei das Motiv der ÖVP klar: „Das System ÖVP hat panische Angst vor U-Ausschüssen, weil diese regelmäßig den schwarzen Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft trockenlegen. Es ist nachvollziehbar, dass es für die ÖVP unangenehm ist, wenn nach jedem Ausschuss ihre Spitzenfunktionäre vor dem Richter landen oder zurücktreten müssen.“

Die von Hanger losgetretene, scheinheilige Kostendebatte über einen Lokalaugenschein sei für Hafenecker eine reine Nebelgranate: „Der Lokalaugenschein war nicht nur sinnvoll, was alle anderen Fraktionen bestätigt haben, er war sogar vermutlich günstiger als ein regulärer Ausschusstag im Parlament. Die Kosten für den Lokalaugenschein als Steuergeldverschwendung darzustellen, während die ÖVP selbst einen vollkommen sinnlosen ‚rot-blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss‘ einberufen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wenn jemand in diesem Land Steuergeld in industriellem Ausmaß vernichtet, dann ist es die ÖVP mit ihren Korruptionsskandalen, wie die Causa Wöginger unlängst wieder bewiesen hat.“

Dass Hanger nur das Innenministerium zu den Kosten befragt habe, nicht aber das Justizministerium zu den Kosten der Aktenlieferungen, entlarve das Manöver endgültig. „Hier handelt es sich um eine reine Gefälligkeitsanfrage an den eigenen Parteifreund Karner“, kritisierte Hafenecker und stellte abschließend fest: „Für die Republik wäre es am allerbilligsten, wenn die ÖVP nicht so korrupt wäre. Jeden Tag, an dem diese Partei länger im Amt ist, kostet die Österreicher ein Vermögen!“

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