FPÖ – Steger: „EU aktiviert Syrien-Abkommen wieder – Ausreden gegen Abschiebungen brechen endgültig zusammen!“

FPÖ – Steger: „EU aktiviert Syrien-Abkommen wieder – Ausreden gegen Abschiebungen brechen endgültig zusammen!“

Mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union, das EU-Syrien-Kooperationsabkommen wieder vollständig in Kraft zu setzen, ist für die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger endgültig klar, dass die Europäische Union selbst längst von einer grundlegenden Stabilisierung der Lage in Syrien ausgeht – während gleichzeitig tausende Syrer weiterhin unter dem Deckmantel angeblicher Schutzbedürftigkeit dauerhaft in Europa verbleiben sollen.

„Wenn die EU nun offiziell wieder zur vollständigen Zusammenarbeit mit Syrien zurückkehrt, dann fällt damit auch das letzte politische Scheinargument gegen großangelegte Rückführungen weg. Man kann nicht auf der einen Seite diplomatische Beziehungen normalisieren, Kooperationen reaktivieren und den Wiederaufbau unterstützen und auf der anderen Seite weiterhin so tun, als wäre Syrien grundsätzlich unbewohnbar oder jede Rückkehr unzumutbar“, erklärt Steger.

Besonders absurd sei die Situation angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union selbst mittlerweile aktiv auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stabilisierung setze: „Brüssel signalisiert mit diesem Schritt ganz klar, dass man Syrien wieder als staatlichen Partner akzeptiert. Genau dieselben Politiker, die nun Kooperation und Wiederaufbau ermöglichen wollen, blockieren aber gleichzeitig konsequente Abschiebungen. Diese Doppelmoral ist der Bevölkerung längst nicht mehr vermittelbar.“

Gerade Österreich sei von dieser Politik massiv betroffen. „Allein in Österreich leben rund 100.000 Syrer. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Sozialleistungen, Integration, Wohnraum und Sicherheit. Asyl war niemals als dauerhafte Einwanderung in europäische Sozialsysteme gedacht, sondern als temporärer Schutz vor konkreter Verfolgung. Wenn die EU selbst erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit Syrien wieder möglich ist, dann muss das selbstverständlich auch Konsequenzen im Asylbereich haben“, betont die freiheitliche Europaabgeordnete.

Steger fordert daher einen sofortigen Kurswechsel auf europäischer Ebene: „Die EU darf sich nicht länger hinter ideologischen Konstruktionen verstecken. Syrien wird Schritt für Schritt wieder international eingebunden und genau deshalb braucht es jetzt endlich eine europaweite Rückführungsoffensive. Wer keinen Schutzgrund mehr hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Alles andere wäre ein endgültiger Offenbarungseid der europäischen Migrationspolitik.“

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