FPÖ – Schiefer: „ÖVP-Taschenspielertrick beim Budget – Regierung nimmt Bauern 100 Millionen wieder weg!“

FPÖ – Schiefer: „ÖVP-Taschenspielertrick beim Budget – Regierung nimmt Bauern 100 Millionen wieder weg!“

Während ÖVP-Bauernbund Jubelmeldungen aussendet, fliegt auf: Geplante Agrardiesel-Entlastung wird durch Belastungen an anderer Stelle zunichtegemacht

Als „nichts anderes als einen schäbigen Taschenspielertrick auf dem Rücken unserer heimischen Bauern“ bezeichnete heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Ankündigung der Regierung, die Agrardieselvergütung vorzuziehen. Während der ÖVP-Bauernbund die Maßnahme bejuble, zeige sich bei genauerem Hinsehen die ganze Falschheit dieser Verlierer-Koalition. „Zuerst verspricht man den von Kostenexplosionen geplagten Landwirten eine Entlastung von 100 Millionen Euro und lässt sich dafür feiern. Gleichzeitig plant man aber, ihnen genau dieselbe Summe über massive Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen wieder aus der Tasche zu ziehen. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Schiefer.

Die Regierung agiere nach einem durchschaubaren Muster, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher: „Das ist derselbe Schmäh wie bei den Unternehmern. Wo die Unternehmer eine mögliche Entlastung – wenn sie überhaupt wie angekündigt 2028 kommt – über eine erhöhte „Konzernsteuer“ wie Babler sie nennt, selbst finanzieren. Das ist immer dieselbe „Linke Tasche – rechte Tasche“-Politik, bei der es auf der positiven Seite für die Betroffenen meistens bei bloßen Ankündigungen bleibt, während die neuen Belastungen voll einschlagen – wie beispielsweise auch bei der neuen Paketabgabe, die natürlich all jene bezahlen werden, die online bestellen.“

Für Schiefer sei klar, wer die Verantwortung für das Manöver beim Agrardiesel trage: „Die ÖVP und ihr Landwirtschaftsminister haben den Bauern nach den berechtigten Protesten eine längst überfällige Entlastung versprochen. Jetzt fliegt auf, dass dieselbe ÖVP mit ihren Ampel-Anhängseln den Bauern genau dieses Geld wieder wegnehmen will. Das ist ein Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Die ÖVP ist keine Bauernpartei, sie ist eine Bauern-Belastungs-Partei.“

Abschließend forderte Schiefer ein Ende dieser Politik: „Anstatt unsere Landwirte mit solchen durchsichtigen Manövern für dumm zu verkaufen, braucht es echte und nachhaltige Entlastungen. Es braucht ein Ende der sinnlosen Sanktionspolitik, die unsere Kosten in die Höhe treibt, und eine Politik, die unsere Betriebe stärkt, anstatt sie als Melkkühe für das Budgetversagen dieser Verlierer-Koalition zu missbrauchen. Als einzige Partei stehen wir Freiheitliche für eine Politik, die sich wieder an den Interessen der Österreicher orientiert!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender