Gewessler zu Regierung: Viel versprechen, wenig liefern

Gewessler zu Regierung: Viel versprechen, wenig liefern

Grüne stoßen sich an ungerechten Budget-Ideen und fehlenden Reformen

Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler kritisiert im Vorfeld der Nationalratssitzung die ungerechte Politik der Regierung und den fehlenden Reformwillen. „Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ohne sinnvolle Gegenfinanzierung, bei den Energiegesetzen geht nichts weiter – und drauf zahlt wieder die Mitte. Wir kämpfen für eine faire Alternative“, so die Chefin der Grünen bei ihrer heutigen Pressekonferenz.

Scharf geht sie mit der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung ins Gericht. „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss funktioniert die Hälfte gar nicht. Denn von der Gegenfinanzierung ist nichts geblieben: Die Plastiksteuer wurde gleich verworfen, bei der Paketabgabe sind heimische Unternehmen die Leidtragenden. Das ist unseriös und ungerecht“, sagt Gewessler.

Auch an der Wirksamkeit hat Gewessler Zweifel: „ÖVP und SPÖ wollen uns weismachen – die paar Cent weniger wären die große Entlastung, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Aber im kommenden Budget greifen sie wieder genau bei diesen Menschen zu. Die Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst. Die spüren das. Die können rechnen.“

Genau darauf wollen die Grünen auch im Parlament aufmerksam machen und gehen mit den Plänen hart ins Gericht. „Die Budgetkonsolidierung erfolgt ungerecht – und wichtige Reformen fehlen. Bei der Energieunabhängigkeit geht rein gar nichts weiter. Da lässt man künftige Generationen im Regen stehen. Das kann es doch nicht gewesen sein. Damit lassen wir die Regierung nicht durchkommen“, sagt Gewessler.

Und sie macht klar, wie das Grüne Programm stattdessen aussieht: „Wer Milliarden erbt, zahlt einen fairen Beitrag. Wer Energie braucht – und das sind wir alle – bekommt günstige Preise durch heimische Produktion, statt Erdölabhängigkeit. Das ist die grüne Alternative. Dafür kämpfen wir.“

Grüner Klub im Parlament
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