FPÖ – Darmann/Steiner: „EU-Asylpakt ist politisches Verbrechen an Österreich!“

FPÖ – Darmann/Steiner: „EU-Asylpakt ist politisches Verbrechen an Österreich!“

„Steuergeld-Skandal: 7,7 Mrd. für Asyl-Lobby, Klima-Hysterie & Gender-Wahn!“ Während bei Österreichern gespart wird, versorgt die Regierung linke NGOs mit Milliarden an Steuergeld

Als „politisches Verbrechen an Österreich und Verrat an der Sicherheit der Österreicher“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Vorfeld der Plenarsitzungen die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts in nationales Recht. „Die österreichische Verliererampel, die sich selbst Bundesregierung nennt, begeht mit der Umsetzung dieses EU-Asyl- und Migrationspaktes in nationales Recht ein politisches Verbrechen an Österreich. In Wahrheit ist es auch ein Verrat am Sicherheitsrecht. Und wir Freiheitliche dulden eine derartige Vorgehensweise nicht, insbesondere deswegen, da ÖVP, SPÖ, NEOS samt grünem Beiwagerl damit ein Stück Souveränität aufgeben“, so Darmann.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz präsentierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im „kleinen NGO-Untersuchungsausschuss“ NAbg. Christoph Steiner den schockierenden Endbericht der FPÖ zum Untersuchungsausschuss über die NGO-Finanzierung. In monatelanger Arbeit sei ein Abgrund an systematischer Steuergeldverschwendung, Intransparenz und ideologischer Schlagseite aufgedeckt worden. „Nach monatelanger Blockade und Vertuschung durch die Systemparteien legen wir heute die ganze Wahrheit auf den Tisch: Ein Milliardensumpf aus Steuergeld, der linke Ideologieprojekte, die Asyl-Lobby und parteinahe Günstlinge finanziert, während die eigene Bevölkerung zur Kasse gebeten wird. Das ist der größte Förderskandal der Zweiten Republik!“, erklärte Steiner.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei dieser Pakt nichts anderes als die Fortsetzung des „Merkelschen ‚Wir schaffen das‘“. Die Auswüchse dieser unkontrollierten Massenzuwanderung seien quer durch Österreich bekannt. „Und nicht nur im Sicherheitsbereich – hier sind es leider eine explodierende Kriminalität, Terrorismusgefährder und vieles andere mehr. Das alles musste Österreich in den letzten Jahren aufgrund dieser Fehlentwicklungen, dieses Willkommensklatschens erfahren.

Es hat auch massive Verwerfungen für unsere Staatsbürger in den Bereichen Soziales gegeben“, erklärte Darmann, der auch auf die Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem verwies. Mit dem Pakt werde die illegale Massenmigration nun zur legalen, aber sie bleibe Massenmigration mit all ihren Problemen. Es sei ein „institutionalisiertes Ausrollen des roten Teppichs für Migranten aus aller Herren Länder und ein neues Mascherl für die illegale Massenmigration“.

Kritik übte Darmann auch am sogenannten „Solidaritätsmechanismus“: „Man hat die Wahl, die durch europäische Beamte auf Österreich aufgeteilten Migranten und Völkerwanderer aufzunehmen oder mit hohen Strafzahlungen Abschlagszahlungen an die Europäische Union zu leisten. Das ist genau der Punkt, an dem ich sage: Wieso geben wir sehenden Auges unsere Souveränität zur Entscheidung in diesen inneren Sicherheitsfragen auf?“ Zudem würden die Asylgründe aufgeweicht. „Zusätzlich zu den bisherigen Asylgründen wird es auch möglich sein, einen eigenen Schutztitel zu bekommen, zum Beispiel wegen Dürre oder einer schlechten Gesundheitsversorgung im Herkunftsland. Na, Gratulation! Das heißt, zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialmigration kommt jetzt auch noch eine Klima- und Gesundheitsmigration“, so Darmann.

Auch die Regelungen zum Familiennachzug seien eine Mogelpackung. Der Pakt verbiete einen Stopp, erlaube nur eine Hemmung von drei Jahren. „Wenn wir jetzt das gegenwärtige Datum ansehen, dann weiß man, dass das Öffnen dieser bisherigen Hemmung nach der nächsten Nationalratswahl eintreten wird und der gesamte Familiennachzug, der jetzt über Jahre gehemmt wurde, dann auf einen Schlag zu kommen hat“, warnte Darmann. Die FPÖ setze dem ihre Kernforderungen entgegen: „Ein sofortiger und umfassender Asylstopp, natürlich auch ein lückenloser und echter Grenzschutz und darüber hinaus eine konsequente Remigrationspolitik. Remigration als Gegenstück zur Migration. So einfach ist es.“

Die Arbeit im „kleinen Untersuchungsausschuss“ sei von Anfang an durch die Regierungsparteien sabotiert worden. Aktenlieferungen seien verspätet, chaotisch und in einer Qualität wie „Faxausdrucke aus den 90er-Jahren“ erfolgt. Brisante Dokumente über Geldflüsse an NGOs seien sogar als geheim eingestuft worden. „Die Minister haben sich feige aus der Verantwortung gestohlen und sich nicht in den Ausschuss getraut. Wahrscheinlich, weil sie selbst keinen Überblick über das Chaos haben oder weil sie die peinliche Wahrheit vertuschen wollten: Hier werden mit der Gießkanne Milliarden an die eigene Klientel ausgeschüttet, ohne Kontrolle und ohne jeden Anstand“, so Steiner.

„Es ist ein Hohn für jeden hart arbeitenden Österreicher, wenn für ‚queere Stadtspaziergänge‘ und Porno-Tipps auf den Webseiten von Gender-Vereinen wie den ‚Rosa-Lila-Pantherinnen‘ über eine Million Euro verbrannt werden, während unsere Feuerwehren mit Almosen abgespeist werden. Und wenn Asylwerber mit dem Taxi zur Psychotherapie kutschiert werden, für eine Summe, von der ein ganzes Bezirksgesundheitszentrum nur träumen kann, dann ist das System nicht nur kaputt, es ist pervers“, fand Steiner deutliche Worte. Ob Klimabündnis, Asylkoordination oder parteinahe Institute von ÖVP und SPÖ – die Liste der Profiteure sei lang und der Schaden für den Steuerzahler mit 7,7 Milliarden Euro im Untersuchungszeitraum gigantisch.

„Dieser Selbstbedienungsladen der Verlierer-Koalition muss trockengelegt werden. Wir fordern eine sofortige, unabhängige Gebarungsprüfung des gesamten Fördersystems durch den Rechnungshof. Jeder Euro an Steuergeld muss nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass die Regierung den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht, um damit ihre ideologischen Vorfeldorganisationen zu mästen. Mit uns als Regierung wird dieser Spuk ein Ende haben!“, stellte Steiner abschließend klar.

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