Steuerfinanzierter Waldfonds in der Kritik: Zementindustrie fordert fairen Wettbewerb

Steuerfinanzierter Waldfonds in der Kritik: Zementindustrie fordert fairen Wettbewerb

DER MIT 450 MILLIONEN EURO DOTIERTE WALDFONDS SOLL VERLÄNGERT WERDEN, LÄSST JEDOCH TRANSPARENZ UND EINE POSITIVE WIRKUNG VERMISSEN. KRITIK KOMMT UNTER ANDEREM VOM RECHNUNGSHOF, DER NEBEN MANGELNDER TRANSPARENZ AUCH DIE FÖRDERPRAXIS DES WALDFONDS BEANSTANDET. ÜBERFÖRDERUNGEN SOWIE MEHRFACHFÖRDERUNGEN KONNTEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN. ZUDEM WERDEN ÜBER DEN WALDFONDS STEUERFINANZIERTE FÖRDERUNGEN AUSGESCHÜTTET, DIE LAUT STEUEREXPERTE GOTTFRIED SCHELLMANN NICHT MIT DER EU-FREISTELLUNGSVERORDNUNG VEREINBAR SEIN DÜRFTEN.

Die Förderung sowie Bewerbung von Holz in der industriellen Verarbeitung ist weder EU-rechtlich zulässig noch sachlich gerechtfertigt. Darauf weist der Steuerexperte Gottfried Schellmann in einer rechtlichen Prüfung für den Stahlbauverband hin. EU-rechtlich zulässig seien Beihilfen ausschließlich für die Urproduktion von Holz. Förderungen entlang der gesamten Verarbeitungskette – von Sägewerken bis hin zu Leimbindern oder Verbundprodukten – fehle es damit an rechtlicher Grundlage. Dennoch werden Vermarktung und Verwendung von Holz seit Beginn der Förderausschüttungen im Rahmen des steuerfinanzierten Waldfonds mit insgesamt 65,8 Millionen Euro subventioniert. Der 2020 von Elisabeth Köstinger initiierte Waldfonds ist insgesamt mit 450 Millionen Euro dotiert. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich aktuell für eine Verlängerung des Fonds ein.

STEUERFINANZIERTE WETTBEWERBSVERZERRUNG ZUGUNSTEN VON HOLZ

_„Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz und zulasten anderer Baustoffe wie Stahl, Aluminium, Beton oder Zement. Deren Hersteller sind bereits zusätzlich durch hohe CO₂-Kosten belastet. Gerade die Vermeidung solcher Wettbewerbsverzerrungen ist eine klare Linie der EU-Kommission. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Kommission mit der Notifizierung der Fördermittel für den Waldfonds ihre eigenen Regeln unterläuft. Das ist absurd und wird auf unseren Widerstand stoßen“_, sagt Sebastian Spaun, Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie.

WALDPOLITIK STEHT IM WIDERSPRUCH ZU KLIMAZIELEN

Besonders irritierend ist für Spaun, selbst Absolvent der Universität für Bodenkultur, dass Minister Norbert Totschnig den millionenschweren Einsatz von Steuergeldern mit Wiederaufforstung und Waldschutz begründet. Gleichzeitig wird jedoch mit Maßnahme 9 zur verstärkten Verwendung des Rohstoffs Holz die Holzentnahme mit 65,8 Millionen Euro an gebundenen und ausbezahlten Mitteln massiv forciert. _„Es ist widersprüchlich, einerseits Waldschutz zu propagieren und andererseits die intensive Nutzholzentnahme und damit Kahlschläge finanziell zu fördern“_, so Spaun. Dass diese Förderpolitik den Wäldern nicht nützt, lasse sich klar anhand der vorliegenden Daten ablesen.

ÖSTERREICHS WÄLDER VERLIEREN IHRE KLIMASCHUTZFUNKTION

Laut der Treibhausgasinventur 2025 sind Österreichs Wälder von einer CO₂-Senke zu einer CO₂-Quelle geworden. Während die Senkenleistung zwischen 2016 und 2018 noch im Schnitt 4,8 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr betrug, weist der Sektor mittlerweile zusätzliche Emissionen von 8,0 Millionen Tonnen CO₂ aus. Hauptursachen dafür sind hohe Nutzholzeinschläge sowie große Mengen an Schadholz.

Österreich nutzt seine Wälder damit über die Grenzen der Nachhaltigkeit hinaus. Gleichzeitig begünstigt der steuerfinanzierte Waldfonds diese Entwicklung, indem er die intensive Holzentnahme fördert und die negativen Folgen der Übernutzung verharmlost. Die Folgen dieser Entwicklung gehen jedoch weit über die nationale Klimabilanz hinaus und könnten für Österreich auch erhebliche europarechtliche Konsequenzen haben.

ÖSTERREICH DROHT EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN

Österreich hat sich im Rahmen der EU-LULUCF-Verordnung (Land Use, Land Use Change and Forestry) zu verbindlichen Klimazielen verpflichtet. Diese sehen vor, dass der heimische Landnutzungs- und Forstsektor jährlich mindestens 4,66 Millionen Tonnen CO₂ bindet. Eine Verfehlung dieser Ziele gilt derzeit als wahrscheinlich. Die massive Abweichung von den EU-Vorgaben könnte ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union nach sich ziehen. Darüber hinaus drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Nicht-ETS-Bereiche.

ÖSTERREICHS ZEMENTINDUSTRIE WELTWEIT VORREITER FÜR CO₂-REDUKTION UND KREISLAUFWIRTSCHAFT

_„Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft erfordert Anstrengungen aller Branchen – als CO₂-intensive Industrie wollen und können wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Um die Bedeutung unserer Branche zu verdeutlichen: Beton ist in Österreich wie auch weltweit nach Wasser der am zweithäufigsten verwendete Stoff. Gerade deshalb ist sich die österreichische Zementindustrie ihrer Verantwortung bewusst. Mit einer klar definierten Roadmap für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Abscheidung zählt sie international zu den Vorreitern der industriellen Transformation“_, sagt Sebastian Spaun.

Seit mehr als 25 Jahren setzt Österreichs Zementindustrie konsequent auf Kreislaufwirtschaft, um Emissionen deutlich zu reduzieren. Mit Erfolg: Lokale Abfallkreisläufe liefern heute die Energie für die Klinkerproduktion, fossile Brennstoffe wurden zu rund 90 Prozent aus den Zementwerken verdrängt. Bereits 25 Prozent der eingesetzten Rohstoffe stammen aus dem sog. ‚Urban Mining‘, also aus recyceltem Bauschutt alter Gebäude oder wertvollen Nebenprodukten der österreichischen Industrie.

_„Wir fordern nichts, was wir nicht selbst leisten – keine Anstrengung und keine Innovation waren uns zu groß. Die österreichische Zementindustrie hat in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro in die Dekarbonisierung und Energieeffizienz ihrer Produktion investiert und zählt damit weltweit zu jenen mit den niedrigsten CO₂-Emissionen. Wir arbeiten konsequent daran, diese weiter zu reduzieren._

_Dieser Beitrag ist jedoch von allen Sektoren und Branchen einzufordern – auch von der Land- und Forstwirtschaft. Holz ist ein wichtiger Baustoff. Dass der Steuerzahler die einseitige Bevorzugung eines einzelnen Baustoffs finanziert, entspricht jedoch nicht unserem Verständnis von fairem Wettbewerb – insbesondere in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets und drohender Strafzahlungen für das Verfehlen der Dekarbonisierungsziele in den Nicht-ETS-Bereichen“_, sagt Haimo Primas, Präsident der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie.

VÖZ POCHT AUF FAIRNESS, TRANSPARENZ UND TECHNOLOGIEOFFENHEIT

Die Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie fordert faire Wettbewerbsbedingungen und einen technologieoffenen Zugang zur Klimapolitik. _„Klimapolitik darf nicht zur parteipolitisch motivierten Bevorzugung einzelner Materialien missbraucht werden. Österreich braucht gleiche Rahmenbedingungen für alle Baustoffe – keine steuerfinanzierten Marktverzerrungen. Deshalb fordern wir die vollständige Offenlegung aller Waldfonds-Förderungen, eine unabhängige Evaluierung der Maßnahme 9 sowie ein Ende der einseitigen öffentlichen Förderung einzelner Baustoffe“_, so Spaun.

Zement und Beton InformationsGmbH
Anja Gaugl
Telefon: +43 1 714 66 85-23
E-Mail: gaugl@zement.at

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