FPÖ – Kickl zum EU-Asylpakt: „Strafe für Schutz der eigenen Bevölkerung und Prämie für den Import von Migranten!“

FPÖ – Kickl zum EU-Asylpakt: „Strafe für Schutz der eigenen Bevölkerung und Prämie für den Import von Migranten!“

Klubobmann Kickl demaskiert im Nationalrat EU-Asyl- und Migrationspakt

In der heutigen Nationalratsdebatte zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes übte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schärfste Kritik am Vorhaben der Systemparteien und rechnete mit der gescheiterten Asylpolitik der letzten Jahre ab. „Haben Sie vielleicht einmal daran gedacht, dass es möglicherweise auch so sein kann, dass große Probleme oft erst im Großen entstehen?“, fragte Kickl in Richtung der Regierungsbank und verwies auf das Erfolgsmodell Dänemark, das zeige, wie man die eigene Bevölkerung schütze, indem man sich dem „Wind der Europäischen Union“ widersetze.

Als besondere Perversion des neuen Paktes entlarvte Kickl das darin verankerte Belohnungs- und Bestrafungssystem. Es sei an Zynismus nicht zu überbieten, dass Staaten, die sich weigern, illegale Migranten aufzunehmen, zur Kasse gebeten werden, während jene, die aktiv am Bevölkerungsaustausch mitwirken, dafür auch noch Prämien kassieren. „Wenn man seine eigene Bevölkerung schützen will, dann muss man 20.000 Euro Strafe zahlen, dafür, dass man dem Islamismus keinen Vorschub leisten und keine Kriminellen importieren will. Und wenn man auf der anderen Seite den Import betreibt auf einem ‚legalen‘ Weg, wo der Staat selbst zum Schlepper wird, dann fördert die Europäische Union genau dieses Projekt. Gute Nacht, Europa, kann man da nur sagen“, so Kickl.

Scharf ging der freiheitliche Klubobmann auch mit der Heuchelei der anderen Fraktionen ins Gericht. Der ÖVP, der „die Russenbutter über Jahrzehnte vom Kopf tropft“, warf er vor, von ihrer eigenen Verstrickung mit Russland abzulenken. Dem linken Spektrum hielt er eine Doppelmoral beim Thema Kinderschutz vor: „Um Kinderrechte geht es bei Ihnen immer nur im Zusammenhang mit Menschen, die von irgendwoanders her nach Österreich kommen. Die Kinderrechte jener jungen Mädchen und Frauen, die bei uns belästigt werden, die vergewaltigt werden – diese Kinderrechte sind bei Ihnen sekundär oder gar überhaupt ganz ausgeblendet. Das ist die traurige Realität.“ Die aktuelle Welle an Gewalt und Terror sei das direkte Ergebnis der Politik der offenen Grenzen. „Seitdem Sie, die Systemparteien, Hand in Hand die Schleusen geöffnet haben und in die Welt hinausposaunt haben ‚Wir schaffen das‘, seit damals haben wir diese Misere. Und das ist auf Ihrem Mist gewachsen“, erklärte Kickl.

Abschließend verteidigte der FPÖ-Chef den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die ständigen Angriffe der Systemparteien. Orbán habe lediglich geltendes EU-Recht angewendet und die EU-Außengrenze geschützt. „Ungarn wurde dafür bestraft, dass es die Außengrenzen der Europäischen Union schützt. Das ist die Perversion dieses gesamten Systems“, kritisierte Kickl und bekräftigte die freiheitliche Forderung nach einer „Festung Österreich“ statt einer Kapitulation vor der illegalen Massenmigration.

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