ÖGB-Schuberth: „Spritpreisbremse und Preiseingriffe dringender denn je”
ÖGB-Schuberth: „Spritpreisbremse und Preiseingriffe dringender denn je”
Endgültige Inflationsdaten für April zeigen weiterhin spürbare Teuerung – Spritpreisbremse stärken und verlängern
Die endgültigen Zahlen von Statistik Austria für April zeigen, dass die Inflation auf 3,4 Prozent gestiegen ist. „Für etwa ein Drittel der Teuerung sind gestiegene Treibstoff- und Heizölpreise verantwortlich. Eine um weitere 0,2 Prozentpunkte höhere Inflation wurde durch die Einführung der Spritpreisbremse verhindert. Die Abschwächung der Spritpreisbremse Anfang Mai ist daher völlig unverständlich”, sagt Helene Schuberth, ÖGB Bundesgeschäftsführerin.
NACHSCHÄRFUNG BEI DER SPRITPREISBREMSE
Der ÖGB bekräftigt seine Kritik an der Abschwächung der Spritpreisbremse und fordert eine Stärkung und Verlängerung. „Statt einer wirksamen Entlastung bleibt Pendler:innen und Arbeitnehmer:innen künftig nur noch eine Minimalvariante – und das zu einem Zeitpunkt, an dem viele Haushalte nach wie vor unter hohen Kraftstoffpreisen leiden”, kritisiert Schuberth. Für den ÖGB ist das nicht nachvollziehbar.
Die Argumente der Bundeswettbewerbsbehörde lässt der ÖGB nicht gelten: Der Wettbewerb allein hat den Preisauftrieb nicht gebremst – das zeigen auch die zwei laufenden Untersuchungen. In Krisenzeiten reicht Marktdynamik schlicht nicht aus. Was es braucht, sind gezielte Preiseingriffe, die tatsächlich ankommen.
KRISENMECHANISMUS GEFORDERT
Die Teuerung belastet die Menschen schwer. Deshalb braucht es jetzt weitere konsequente preisdämpfende Maßnahmen.
Für die Zukunft fordert der ÖGB strukturelle Lösungen: „Wir brauchen einen Krisenmechanismus für Wärme und Strom, der bei starken Preisanstiegen sofort greift“, sagt die Chefökonomin: „Es darf nicht jedes Mal Monate dauern, bis reagiert wird – die Menschen brauchen raschen und verlässlichen Schutz.“
Gerade im Bereich Energie muss ein frühzeitiger Preiseingriff erfolgen, damit sich der Schock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche ausweitet.
Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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