FPÖ – Nemeth: „Systemparteien wollen unsere Verfassung in europäischer Zentralverfassung auflösen!“

FPÖ – Nemeth: „Systemparteien wollen unsere Verfassung in europäischer Zentralverfassung auflösen!“

Freiheitlicher Klubobmann-Stellvertreter weist Diffamierungsversuche zurück und fordert Bekenntnis zu direkter Demokratie statt Brüsseler Zentralismus

Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Geschäftsordnungssprecher NAbg. Mag. Norbert Nemeth trat in der heutigen Plenarsitzung gegen die wiederholten Diffamierungsversuche der Systemparteien auf und stellte klar, dass einzig die FPÖ uneingeschränkt zur österreichischen Verfassung stehe. Er kritisierte die absurden Vorwürfe gegen freiheitliche Mitarbeiter und wies die Darstellung, die FPÖ sei eine Gefahr für die Demokratie, entschieden zurück. Vielmehr seien es die anderen Parteien, die die Grundpfeiler des Rechtsstaates untergraben würden.

Für Nemeth sei es bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die von den Wählern abgestraft werden, sich als Retter der Demokratie aufspielen, während die Wahlsieger als Gefahr dargestellt würden. Diese Aussage sei „einer Justizministerin in diesem Haus der Demokratie unwürdig“, so Nemeth. Er stellte sich schützend vor die Mitarbeiter des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „Im Freiheitlichen Parlamentsklub arbeiten ausschließlich Personen, die unbescholten sind, sich zum Parteiprogramm der FPÖ bekennen und somit auch zur österreichischen Bundesverfassung uneingeschränkt bekennen. Ich möchte sogar so weit gehen, dass ich sage, die FPÖ ist die einzige Partei in diesem Haus, die sich uneingeschränkt zur österreichischen Bundesverfassung und ihren Grundprinzipien bekennt, zumal alle anderen sie im Salzsäure-Fass einer europäischen Zentralverfassung aufgelöst wissen wollen. Und dagegen verwehren wir uns und kämpfen auch dagegen an, gemeinsam mit unseren Mitarbeitern!“

Die Medienberichterstattung, wonach zehn freiheitliche Mitarbeiter vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sei laut Nemeth falsch: „Es gibt einen Verfassungsschutzbericht, der die FPÖ gar nicht anspricht und von vier ehemaligen IBÖ-Aktivisten spricht. Also aus vier wird zehn und aus ehemalig wird aktiv.“ Zudem würden die Rechtsgrundlagen für eine solche Beobachtung von Einzelpersonen überhaupt fehlen.

Abschließend wies der Klubobmann-Stellvertreter alle Untergriffe gegen die FPÖ zurück: „Im Gegenteil, wir sind diejenigen, die die direkte Demokratie ausbauen wollen, um unser Demos vor einem europäischen Zentralstaat zu schützen!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender