FPÖ – Schiefer: „Erbschaftssteuer ist eine Illusion und ein Angriff auf das Eigentum!“

FPÖ – Schiefer: „Erbschaftssteuer ist eine Illusion und ein Angriff auf das Eigentum!“

Budgetsprecher Schiefer: Steuer ist eine Einstiegsdroge, die am Ende die Kleinen trifft und Kapital aus Österreich vertreibt

Als „politisches Tauziehen am linken Rand“ kritisierte heute der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die neuerlich aufgeflammte Debatte um die Einführung einer Erbschaftssteuer. Für ihn sei dies ein durchschaubares Manöver von SPÖ und Grünen, das am Ende nur Verunsicherung schaffe und dem Wirtschaftsstandort schade.

Schiefer warnte eindringlich davor, die Steuer zu verharmlosen: „Das ist eine Einstiegsdroge und wir sagen ganz klar: Wehret den Anfängen! Wenn man mit dieser schleichenden Einstiegsdroge beginnt, dann werden schrittweise die Ausnahmen gestrichen und der Pleitestaat greift als Krake dann auch irgendwann nach den Kleinvermögen. Das muss uns klar sein.“ Es sei ein Angriff auf das familiär aufgebaute Eigentum und ein fatales Signal an alle Leistungsträger im Land. „Eigentum ist eine wichtige gesellschaftspolitische Säule und dient als zusätzliche Absicherung. Der Weg zum Eigentum muss erstrebenswert bleiben. Eltern wollen ihren Kindern etwas hinterlassen, damit sie es in der nächsten Generation besser haben. Das ist ein wichtiger Motivator für leistungsbereite Menschen“, so Schiefer.

Zudem sei die Diskussion unehrlich, da Österreich bereits jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten habe. „Wir sprechen hier von einer Doppel- und Mehrfachbesteuerung“, stellte Schiefer klar und formulierte eine klare freiheitliche Haltung: „Die Freiheitliche Partei ist dagegen, weitere Steuern zu erfinden, um Budgetlöcher zu stopfen. Wir sagen, der Staat muss mit dem Geld auskommen, denn wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!“

Die volkswirtschaftlichen Folgen einer solchen Steuer wären laut Schiefer verheerend. Er warnte davor, Kapital aus Österreich zu vertreiben und brachte ein plakatives Beispiel: „Wenn Red Bull mit dem Firmensitz und der Steuernummer aus Österreich weggeht, sind circa 500 Millionen pro Jahr an Steuereinnahmen weg. Da kann die Regierung ihren Entwurf für das Doppelbudget dann gleich kübeln!“

Abschließend entlarvte der FPÖ-Budgetsprecher die Erbschaftssteuer als eine Mogelpackung: „Es ist eine Illusion, den Menschen vorzugaukeln, dass man mit einer Besteuerung einiger weniger unsere Budgetlöcher oder unser Sozialsystem retten könnte. Diese Steuer würde das Budgetproblem nicht lösen. Der Staat sollte beginnen, bei sich selbst zu sparen, eine Strukturreform anzugehen und den Förderdschungel durchzuforsten, bevor wir mit der hohen Steuerquote noch mehr Einnahmen suchen! Ich ersuche die Grünen und Roten, endlich mit dieser Spielerei aufzuhören.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender