Nationalrat debattiert über Rechnungshofberichte zu Smart Meter und Energieeffizienz der BIG

Nationalrat debattiert über Rechnungshofberichte zu Smart Meter und Energieeffizienz der BIG

Einhellige Kenntnisnahme der Prüfberichte

Der Nationalrat widmete sich heute mehreren Berichten des Rechnungshofs. Die Prüfberichte zur Umrüstung auf Smart Meter, zur Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und zu Tourismusförderungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

UMRÜSTUNG AUF SMART METER TEURER ALS GEPLANT

Bis Ende 2020 hätten 80 % der Stromzähler in der EU durch Smart Meter ersetzt werden sollen, ist dem RH-Bericht “ Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 “ zu entnehmen. Österreich habe dieses Ziel, wie auch mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, jedoch nicht erreicht. So sind Ende 2022 hierzulande erst 68 % aller Stromzähler getauscht gewesen. Zudem seien nicht alle eingebauten Geräte auch tatsächlich „intelligent“, da sie nur eingeschränkt kommunizieren könnten, bemängelt der Rechnungshof. Ebenso erhob das Kontrollorgan, ob Verbrauchsdaten via Smart Meter verfügbar waren. Keinem Betreiber gelang es demnach, alle erfassten Messgeräte täglich auszulesen. Die vom Prüforgan errechneten Gesamtkosten in der Höhe von rund 2,2 Mrd. Ꞓ seien höher als zunächst geschätzt. Mängel sieht der Rechnungshof auch beim für Energiefragen zuständigen Ressort. Die Steuerung sei unzureichend gewesen und es habe Umsetzungshindernisse gegeben, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Die Gesamtumsetzungsdauer habe zwölf Jahre betragen, womit der Zeitplan um fünf Jahre überschritten wurde. Neben einer vollständigen Kostenerfassung zielen die Empfehlungen auch auf eine Verbesserung des Monitorings durch die E-Control ab, ließ Kraker wissen.

Für Wolfgang Zanger (FPÖ) handelt es sich um einen „Milliardenflop“ und ein teures Experiment am Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Die Ausrollung sei doppelt so teuer gewesen wie ursprünglich angenommen. Die Stromkundinnen und -kunden sollten nicht weiterbelastet werden, meinte der Mandatar, der außerdem datenschutzrechtliche Bedenken äußerte. Da detaillierte Verbraucherprofile erstellt werden können, seien Sorgen hinsichtlich des Missbrauchspotenzials gerechtfertigt, erläuterte sein Fraktionskollege Alois Kainz, da Nina Tomaselli (Grüne) zuvor entgegnete, dass der Rechnungshof keine Überwachungsmaßnahmen festgestellt hätte. Die Mandatarin sprach sich für mehr Kostentransparenz und besser funktionierende Geräte bei der nächsten Generation aus.

Die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Manfred Sams gingen auf die Kostenüberschreitungen und darauf ein, dass viele Zähler nicht funktionsfähig gewesen seien. Neben Kostentransparenz wäre wichtig, dass das zuständige Ministerium seine Steuerungsverantwortung wahrnehme und der Fokus auf dem Nutzen für die Endkundinnen und -kunden liege, meinte Greiner.

Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen aus und betonte zugleich die wesentliche Rolle der Smart Meter für die Energiewende. Für die Netzbetreiber würden sie bessere Steuerung, Effizienz und Netzmanagement bedeuten.

Mittlerweile sei laut Harald Servus (ÖVP) ein Ausrollungsgrad von nahezu 100 % erreicht worden. Er betonte, dass Smart Meter nicht nur die Möglichkeit zur Ablese des Stromverbrauchs bieten, sondern auch, diesen gezielt zu steuern und von der Volatilität des Strommarktes zu profitieren. Dass die Einführung doppelt so viel kostete wie geplant, sei der Komplexität geschuldet, meinte er.

ENERGIEEFFIZIENZ-POTENZIAL BEI GEBÄUDEN DER BIG

Vom Rechnungshof überprüft wurde ferner die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit dem Schwerpunkt Sanierung. Das Immobilienportfolio des BIG-Konzerns umfasste Ende 2023 2.031 Liegenschaften mit 7,7 Millionen Quadratmetern vermietbarer Fläche, so der Bericht. Der Energieverbrauch habe im Jahr 2022 einem Anteil von rund 0,5 % der in Österreich für Raumklima, Warmwasser, Beleuchtung und EDV aufgewendeten Energie entsprochen. Der Gebäudebestand des BIG-Konzerns biete aufgrund seiner Größe somit umfassende Möglichkeiten für Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebetrieb. Nur rund ein Drittel der BIG-Gebäude seien von der Einsparverpflichtung gemäß Energieeffizienzgesetz umfasst, erläuterte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs zählt unter anderem eine vollständige Erfassung der Gebäude-Kennwerte in den Datenbanken der BIG, um diese Daten für die Planung und Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen verwenden zu können. Generell würde sich bei vielen Prüfberichten ein „Datenproblem“ zeigen, so Kraker. Es bestehe Verbesserungsbedarf.

Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte, dass die Einsparungen beim Energieverbrauch nicht systematisch überprüft worden seien und dass der Staat bei den eigenen Gebäuden nicht schaffe, was er den Privaten vorschreibe. So gebe es für die Bürgerinnen und Bürger bei Sanierungen Auflagen, die der Bund selbst gar nicht erfülle. An den Zahlen würde man sehen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, meinte Fürtbauer außerdem.

Auch Nina Tomaselli (Grüne) bemängelte die mangelnde Vorbildwirkung des Staates. Die Republik würde mit den Klimazielen genau dort scheitern, wo sie selbst Eigentümer ist. Zudem seien die Sanierungsziele niedrig angesetzt gewesen und das Energiemonitoring hätte keinen ausreichenden Überblick über die Verbrauchsdaten geliefert.

Aufgrund der Größe des Immobilienportfolios der BIG ergebe sich ein sehr hoher Energieverbrauch, aber auch ein erhebliches Energieeffizienz-Potenzial, meinte Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) und hob insbesondere Bildungseinrichtungen für die thermische Sanierung hervor. Auch gemäß EU-Vorgaben sollte der öffentliche Sektor seiner Vorbildfunktion nachkommen.

Die BIG hätte auch Innovation gezeigt, meinten Dominik Oberhofer (NEOS) und Franz Hörl (ÖVP). Es gebe Gebäude, wo der Energieverbrauch um die Hälfte gesenkt werden konnte, so Hörl. Er gab auch den Denkmalschutz zu bedenken.

ENTBÜROKRATISIERUNG BEI TOURISMUSFÖRDERUNGEN

Der TOP-Tourismuskredit, der TOP-Zuschuss sowie die Jungunternehmerförderung wurden in einem Rechnungshofbericht über ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes unter die Lupe genommen. Der Bericht zeige klar auf, dass Förderungen Ziele, Richtlinien und Wirkung brauchen, sagte NEOS-Mandatarin Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Der Maßstab sollte sein, ob eine Förderung tatsächlich Investitionen auslöse, Übergaben erleichtere und ob sie Digitalisierung, Effizienz oder Qualität unterstütze. In der Realität zeige sich, dass die Förderlandschaft unübersichtlich sein kann, so Auinger-Oberzaucher. Diesem „Förderdschungel“ will die Bundesregierung ihr zufolge mit Entbürokratisierungsmaßnahmen entgegenwirken.

Laut Peter Manfred Harrer (SPÖ) zeige der Bericht, welche Bedeutung eine zielgerichtete Förderpolitik für den heimischen Tourismus hat. Die Förderlandschaft sei sehr komplex, was Verwaltungsabläufe erschwere. Verfahrensvereinfachungen seien daher empfohlen worden. Ein großer Teil der Fördermittel würde nach Salzburg und Tirol fließen, weshalb der Rechnungshof anregte, die regionale Dimension stärker zu berücksichtigen und die Förderpolitik ausgewogener auszurichten, sagte Harrer. Die Erkenntnisse gelte es seiner Meinung nach umzusetzen. Franz Hörl (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS) hoben daraufhin die Bedeutung des Bundeslands Tirol für den österreichischen Tourismus hervor. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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