Koza/Grüne: Arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Regierung erhöht Arbeitslosigkeit bei Über-60jährigen

Koza/Grüne: Arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Regierung erhöht Arbeitslosigkeit bei Über-60jährigen

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung torpedieren das Ziel, ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung zu halten

„Wenn die Regierungspläne beim Arbeitsmarkt wirklich so umgesetzt werden, torpediert die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen und Menschen länger in Beschäftigung zu halten. So wird das nichts“, warnt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Vielmehr würde die Arbeitslosigkeit bei Über-60-jährigen steigen.

„Von der Erhöhung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer:innen über 60 über die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Über-63-jährige bis hin zur Kürzung der Eingliederungsbeihilfe: Es sind allesamt Maßnahmen, die der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen wenig förderlich sind – um nicht zu sagen geradezu kontraproduktiv“, führt Koza weiter aus.

Als besonderer „Schildbürgerstreich“, so Koza, komme dann auch noch die Aktivpension – das steuerbegünstigte Arbeiten neben der Pension dazu. „Während Über-60-jährige und Über-63-jährige als Arbeitnehmer:innen für Betriebe deutlich teurer werden, werden Über-65-jährige Pensionist:innen vergleichsweise billiger – weil für sie keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr geleistet werden müssen. Da wird es für Betriebe reizvoller sein ‚billigere‘ Pensionist:innen statt teure Über-63-jährige zu beschäftigen.“ Wenn dann auch noch die Wiedereingliederungsbeihilfe reduziert wäre, würde dass die Situation für ältere Arbeitslose noch zusätzlich verschärfen, befürchtet der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher.

Statt endlich sinnvolle betriebliche Anreizsysteme zur Beschäftigung älterer Menschen zu setzen – wie ein Bonus-Malus-System, das Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere Menschen beschäftigen zu belohnen, und umgekehrt Betriebe, die nur wenige Über-60jährige beschäftigten stärker zur Kasse zu bitten, würde diese Regierung auf unzumutbare und ungerechte Art und Weise das gesamte Arbeitsmarktrisiko auf ältere Arbeitnehmer:innen abwälzen, meint Koza.

„Mit irrlichternder und zielloser Arbeitsmarktpolitik trägt die Regierung das Ziel, ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung zu halten und so auch die Pensionssysteme zu entlasten, zu Grabe. Mit der 2 Milliarden Euro teuren Lohnnebenkostensenkung und dem Luxus steuerfreien Dazuverdienens neben der Pension für sehr wenige, hat sich die Regierung selbst teure Eier gelegt, die irgendwie finanziert werden müssen. Die Gegenfinanzierung auf Kosten von Arbeitslosen, älteren Arbeitnehmer:innen und Niedrigverdiener:innen ist allerdings die mit Abstand ungerechteste und sozialpolitisch unverträglichste. Aktueller denn je gilt daher: Superreiche fair besteuern – Schluss mit Steuerprivilegien von Millionenerb:innen“, betont Koza.

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