FPÖ – Schiefer: „Budgetchaos in der Ampel schon vor der Budgetrede! Marterbauer muss ‚Prinzip Hoffnung‘ aufgeben.“

FPÖ – Schiefer: „Budgetchaos in der Ampel schon vor der Budgetrede! Marterbauer muss ‚Prinzip Hoffnung‘ aufgeben.“

Planungslücke in Milliardenhöhe erfordert Neuausrichtung beim Budget und mehr Sparwillen im System

„Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Das geplante Doppelbudget ist schon Geschichte, ehe es überhaupt präsentiert wird“, stellt heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer fest. Die aktuelle Konjunkturprognose der EU-Kommission sieht Österreich bei den Schlusslichtern und damit schlechter als SPÖ-Finanzminister Marterbauer in seinen Planungen angenommen hat. „Der einzig verantwortungsvolle Weg ist es angesichts der aktuellen Zahlen, dieser Realität ins Auge zu sehen und die Budgetplanungsannahmen sofort zu überarbeiten. Alles andere wäre unseriös“, so Schiefer.

Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario als von der Regierung angenommen, weshalb es unredlich und fahrlässig sei, einfach so weiterzumachen, als sei nichts geschehen. „Es ist daher endgültig an der Zeit sich vom ‚WIFO-Hauptszenario‘, das sich nahe am ‚Best-Case-Szenario‘ orientiert hat, zu verabschieden und die Budgetplanung auf solidere Beine zu stellen“, fordert Schiefer.

Die aktuellen Prognosen zeigen aus derzeitiger Sicht eine Planungslücke in Milliardenhöhe für das Doppelbudget – und das habe gravierende Folgen: „Die Schuldenquote wird steigen, und deshalb wird es zusätzlicher Budgetmaßnahmen bedürfen, um die Finanzmärkte vom echten Sanierungswillen der Republik zu überzeugen. Sollte das nicht gelingen, werden auch die Staatsschulden und Kredite noch teurer, da die Ratingagenturen das auch einpreisen werden.“

In Richtung des SPÖ-Finanzministers Marterbauer hält der FPÖ-Budgetsprecher fest: „Es gab von Beginn an auch Prognosen, die pessimistischer und damit leider auch realistischer waren. Trotzdem hat Minister Marterbauer auf das ‚Prinzip Hoffnung‘ gesetzt, was ein schwerer Fehler war. Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben. Es ist für einen Finanzminister unwürdig, eine überwiegend von Hoffnung getriebene Budgetplanung vorzulegen.“

In den Augen Schiefers sei höchst an der Zeit, endlich „echte strukturelle Reformen in die Budgetplanung einzupreisen“ und bei der Bürokratie, dem Förderdschungel und dem selektiven Aufnahmestopp in der Administration entschlossener voranzuschreiten: „Bislang werden überwiegend die Österreicher stark belastet und mit Einsparungen konfrontiert. Es ist daher überfällig, dass der Staat bei sich selbst spart. Die Regierung muss daher jetzt handeln und das Doppelbudget grundlegend überarbeiten. Was bislang medial durchgesickert ist, ist ein reformlos und zukunftslos.“

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