Bundesratspräsident Markus Stotter zu Besuch in Irland

Bundesratspräsident Markus Stotter zu Besuch in Irland

Gespräche in Dublin mit Senatspräsident Mark Daly und Besuch irischer Tech-Unternehmen

Bundesratspräsident Markus Stotter hat mit einer Delegation der Länderkammer von 18. bis 22. Mai einen offiziellen Besuch in Irland absolviert. Die Delegation bestand neben dem Bundesratspräsidenten aus Vizepräsident Daniel Schmid (SPÖ/T), Vizepräsidentin Christine Schwarz-Fuchs sowie dem Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer (ÖVP/W) und den Bundesratsmitgliedern Thomas Karacsony (FPÖ/B) und Michael Wanner (SPÖ/S).

Im Mittelpunkt des Besuchs standen Gespräche mit Senatspräsident Mark Daly, Senator Tom Clonan, Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich und David Moloney, Generalsekretär des Ministeriums für öffentliche Ausgaben, Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung. Ein besonderer europapolitischer Schwerpunkt des Besuchs lag auf der bevorstehenden irischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Irland übernimmt von 1. Juli bis 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

STOTTER: „DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES WIRD ZUNEHMEND DIGITAL GESTALTET“

„Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in starken Regionen – und sie wird zunehmend digital gestaltet. Deshalb müssen digitale Lösungen dort ankommen, wo sie für die Menschen unmittelbar wirksam werden: in den Gemeinden, Städten und Regionen. Im Mittelpunkt des Besuchs in Irland stand daher, wie regionale und kommunale Strukturen den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können“, sagte Bundesratspräsident Stotter. Der Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, lokalen Behörden und Technologieunternehmen habe wichtige Impulse für effizientere Verwaltungsprozesse, moderne öffentliche Services und digitale Infrastruktur als Grundlage für Teilhabe, Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit gebracht, so Stotter.

PARLAMENTARISCHER AUSTAUSCH MIT PRÄSIDENTEN DES OBER- UND UNTERHAUSES IRLANDS

Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs standen der parlamentarische Austausch mit dem Parlament der Republik Irland, Fragen der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Umgang mit künstlicher Intelligenz und neuen technologischen Herausforderungen. Der Besuch fügte sich in das Motto der Bundesratspräsidentschaft von Markus Stotter ein: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ Stotter will damit gezielte Impulse für die digitale Weiterentwicklung der Regionen setzen.

Ein zentraler Programmpunkt war der Besuch des irischen Parlaments, des Oireachtas. Die österreichische Delegation führte dort ein Arbeitsgespräch mit Senatspräsident Mark Daly und Senator Tom Clonan. Dabei standen aktuelle demokratie- und gesellschaftspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Plattformen und neuen Technologien im Vordergrund. Thematisiert wurden insbesondere künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie die Debatte über ein Verbot beziehungsweise eine Einschränkung der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Auch der Einfluss der großen internationalen Technologieunternehmen, die ihre europäischen Hauptquartiere in Irland haben, wurde erörtert.

Im Rahmen des Besuchs im Oireachtas nahm die Delegation zudem an einer Sitzung des irischen Senats und des irischen Repräsentantenhauses teil. Dabei trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Verona Murphy, zusammen.

AUSSPRACHE MIT DER BILATERALEN PARLAMENTARISCHEN GRUPPE IRLAND-ÖSTERREICH

Ein weiterer Schwerpunkt war die Aussprache mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich. Dabei wurden Fragen der Infrastruktur und der politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern behandelt. Im Zentrum standen unter anderem der Ausbau der Glasfaserversorgung, die angespannte Wohnsituation in Irland und daraus resultierende politische Herausforderungen sowie verteidigungspolitische Fragen. Der Austausch zeigte, wie eng digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung, soziale Fragen und Sicherheitspolitik miteinander verbunden sind.

BESUCH IRISCHER TECH-UNTERNEHMEN

Auch außerhalb des parlamentarischen Programms standen Digitalisierung und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen im Zentrum des Besuchs. Die Delegation besuchte das Unternehmen OpenSky Data Systems in County Kildare. Das Unternehmen ist auf GovTech-Lösungen spezialisiert und entwickelt prozessautomatisierte Anwendungen für öffentliche Einrichtungen, unter anderem in den Bereichen Transport, Abfallwirtschaft, Wohnungswesen und Gesundheit. Dabei stellte Michael Cronin, CEO und Co-Founder von OpenSky Data Systems, Digitalisierungsprojekte in der irischen und britischen Verwaltung vor.

Beim Kildare City Council tauschte sich die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Verwaltung aus. Das Council ist die lokale Gebietskörperschaft des County Kildare und für lokale öffentliche Aufgaben zuständig, etwa Infrastruktur, kommunale Services und Verwaltungsmodernisierung. Im Mittelpunkt standen kommunale Verwaltungsstrukturen, digitale Services und technologische Entwicklungen auf regionaler Ebene. Auch Fragen der Unternehmensförderung sowie der praktischen Umsetzung von Digitalisierung in lokalen Behörden wurden behandelt. Der Programmpunkt unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Regionen und Gemeinden für eine erfolgreiche digitale Transformation.

AUSTAUSCH MIT DEM GENERALSEKRETÄR DES MINISTERIUMS FÜR ÖFFENTLICHE AUSGABEN UND DIGITALISIERUNG

Im Mittelpunkt eines Austausches mit David Moloney, dem Generalsekretär des irischen Ministeriums für öffentliche Ausgaben, Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung, stand der „Digital Public Services Plan 2030“. Dieser strategische Fahrplan Irlands sieht eine umfassende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen bis 2030 vor. Er ist Teil der Reformagenda „Better Public Services 2030“ und gilt als eine der prioritären Initiativen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Zentrale Punkte des Gespräches betrafen die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor. Dabei wurde insbesondere diskutiert, wie digitale Services bürgernah, sicher und effizient gestaltet werden können und welche Rolle klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in der Verwaltung spielen.

Darüber hinaus besuchte die Delegation den IT-Anbieter Ergo in Dublin. Das Unternehmen unterstützt die digitale Transformation in zentralen und lokalen Behörden sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen und bietet unter anderem Managed Services, Cloud-Dienste und Anwendungsentwicklung an. Im Gespräch mit CEO Conal O’Donnell wurden aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich Digitalisierung erörtert.

Abgeschlossen wurde der Arbeitsbesuch mit einem Empfang in der österreichischen Residenz in Dublin, gegeben von Botschafterin Melitta Schubert, mit Gästen aus der Wirtschaft. (Schluss) red

RÜCKFRAGEHINWEIS:

Mag. Thomas Neuhauser

Sprecher des Präsidenten des Bundesrates

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thomas.neuhauser@parlament.gv.at

HINWEIS: Fotos vom Besuch des Herrn Präsidenten des Bundesrates und Mitgliedern der Bundesratspräsidiale in Irland finden Sie im Webportal des Parlaments.

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