Paketabgabe: Selbst Wirtschaftsministerium äußert massive Bedenken und bestätigt zentrale Kritikpunkte des Handelsverbands
Paketabgabe: Selbst Wirtschaftsministerium äußert massive Bedenken und bestätigt zentrale Kritikpunkte des Handelsverbands
HV unterstützt BMWET-Forderung nach vertiefter unionsrechtlicher Prüfung und Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Kaufkraft.
Der Handelsverband erneuert seine Forderung nach einem SOFORTIGEN STOPP DER GEPLANTEN NATIONALEN PAKETSTEUER. Besonders brisant: Selbst das BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ENERGIE UND TOURISMUS (BMWET) bewertet den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in seiner parlamentarischen STELLUNGNAHME sehr kritisch.
Das BMWET warnt vor negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstandort und Konsument:innen und äußert erhebliche EUROPARECHTLICHE BEDENKEN, insbesondere hinsichtlich der WARENVERKEHRSFREIHEIT. Darüber hinaus befürchtet das Wirtschaftsministerium einen potenziellen internationalen Imageschaden für den Wirtschafts- und Digitalstandort Österreich.
_„Wenn sogar das Wirtschaftsministerium innerhalb der Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Paketsteuer anmeldet, sollte das ein klares Warnsignal an alle sein, die unsere Volkswirtschaft nicht nachhaltig schädigen wollen. Diese Massensteuer würde uns 2.400 JOBS und 300 MILLIONEN EURO AN WIRTSCHAFTSLEISTUNG kosten, sie hätte massive Nachteile für heimische Unternehmen vieler Branchen und für alle Konsument:innen im Land“_, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.
Die geplante PAKETABGABE VON 2 EURO würde den Onlinehandel verteuern, zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen und insbesondere österreichische Händler im internationalen Wettbewerb schwächen. Gleichzeitig stehen auf EU-EBENE BEREITS WIRKSAME MASSNAHMEN GEGEN BILLIGIMPORTE AUS DRITTSTAATEN vor der Umsetzung – darunter ein EU-weiter pauschaler Zoll in Höhe von 3 Euro auf Drittstaaten-Sendungen mit einem Warenwert unter 150 Euro ab Juli 2026.
_„Das letzte, das Österreich jetzt braucht, ist eine INNOVATIONSFEINDLICHE NATIONALE STRAFSTEUER AUF PAKETE. Stattdessen sollte die Bundesregierung die ohnehin geplanten EUROPÄISCHEN MASSNAHMEN konsequent umsetzen und KONTROLLEN GEGENÜBER DRITTSTAATENPLATTFORMEN wie Temu und Shein verschärfen. Das bringt finanziell viel mehr“_, so Handelssprecher RAINER WILL.
Handelsverband
Mag. Gerald Kühberger, MA
Pressesprecher
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E-Mail: gerald.kuehberger@handelsverband.at
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