FPÖ – Kolm/Hammerl: „EU-Zertifikatehandel macht Heizen zum unkalkulierbaren Kostenrisiko“

FPÖ – Kolm/Hammerl: „EU-Zertifikatehandel macht Heizen zum unkalkulierbaren Kostenrisiko“

„ÖVP-Klimapolitik treibt nächste Inflationswelle bei Energie und Wohnen an“

FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl wiesen heute darauf hin, dass nach derzeitigem Stand ab 1. Jänner 2028 der Gebäudesektor in Österreich vollständig in das neue EU-Emissionshandelssystem EU-ETS II einbezogen wird und damit eine grundlegende Umstellung der bisherigen CO2-Bepreisung bei Heizungen erfolgen wird. „Fossile Heizsysteme wie Öl- und Gasheizungen werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter das nationale CO2-Handelssystem nach dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG) fallen, das seit 2022 die Heizkosten und die Inflation mit fixen, politisch festgelegten CO2-Preisstufen anheizt. Stattdessen werden die Heizkosten künftig indirekt vom Preis europäischer Emissionszertifikate abhängen, der auf einem politisch geschaffenen ‚Zertifikate-Markt‘ simuliert wird. Es ist ausdrücklich festzuhalten, dass es damit keine planbaren CO2-Kosten mehr geben wird, sondern ein System, das auch starke Preisschwankungen zulässt und insbesondere bei Erdgas und Heizöl zu deutlich höheren und schwankenden Kosten führen kann. Diese Unsicherheit wird wenig überraschend in die Wohnkosten eingepreist werden. Damit ist der nächste Inflationstreiber vorprogrammiert“, erklärten Kolm und Hammerl.

Für viele private Gebäudeeigentümer, Mieter und Häuslbauer hielt Kolm die praktischen Folgen dieser Umstellung fest: „Ab 2028 müssen Eigentümer fossiler Heizsysteme mit dauerhaft höheren Betriebskosten rechnen, was sich unmittelbar auf Wohnkosten und Nebenkostenabrechnungen auswirken kann. Besonders kritisch ist, dass zahlreiche Haushalte in der Vergangenheit politisch oder regulatorisch faktisch dazu gedrängt wurden, sich an öffentliche Erdgasnetze anzuschließen, und dafür entsprechende Investitionen getätigt haben. Diese Entscheidungen werden nun mit einem EU-weiten Zertifikatehandel belastet, dessen Preisentwicklung niemand seriös prognostizieren kann. Es ist klar, dass dies zu einer weiteren unsinnigen Belastung in künftigen Lohnrunden und zu einem zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort führen wird.“

Das EU-ETS-II-System sei Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets der EU, das primär die spürbare Verteuerung fossiler Energie erreichen soll, um CO2-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor zu senken – in der damaligen ÖVP-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Nehammer habe man diesem Paket für Österreich zugestimmt. „Der EU-Kommission und der ÖVP ist die CO2-Vermeidung offensichtlich wichtiger als leistbare Energie und leistbares Wohnen. Für Industrie, Bauwirtschaft und alle Mieter ist das eine furchtbare Entwicklung. Die schwarz-rot-pinke Regierung hätte jetzt die Aufgabe, politisch dagegen vorzugehen. Doch genau das wollen diese Parteien offenbar nicht und obendrein sind ihnen durch das EU-Defizitverfahren und ihre völlige Abhängigkeit von Brüssel die Hände gebunden“, erklärte Hammerl.

„Die von der ÖVP gestaltete Klimapolitik spiegelt sich seit 2022 bereits massiv in den heimischen Energierechnungen wider, aber ab 2028 wird der EU-Zertifikatehandel erst so richtig spürbar werden. Chatkontrolle, digitaler Euro, Vermögensregister und bald auch die nächste Belastungswelle auf der Energierechnung – die EU-Kommission schwindelt sich auf immer mehr Wegen bis in die österreichischen Wohnzimmer hinein und ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne tragen diesen Kurs widerspruchslos mit“, kritisierten Kolm und Hammerl.

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