FPÖ – Steger: „Syrien verweigert Rücknahme eigener Bürger – EU muss sofort alle Privilegien und Zahlungen einfrieren!“

FPÖ – Steger: „Syrien verweigert Rücknahme eigener Bürger – EU muss sofort alle Privilegien und Zahlungen einfrieren!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachte. Für Steger ist damit endgültig klar: Eine syrische Führung, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen will, darf von der Europäischen Union weder politisch hofiert noch wirtschaftlich belohnt werden.

„Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten: Jahrelang wurden Millionen Syrer in Europa aufgenommen, versorgt und finanziert. Jetzt ist Assad Geschichte, die EU normalisiert ihre Beziehungen zu Damaskus, hebt wirtschaftliche Sanktionen auf, reaktiviert das Kooperationsabkommen und stellt hunderte Millionen Euro bereit und im Gegenzug erklärt Syriens Außenminister, dass man die eigenen Bürger gefälligst in Europa behalten solle. Wer seine eigenen Staatsbürger zur strategischen Ressource auf Kosten Europas erklärt, hat keinen einzigen Euro aus Brüssel verdient“, so Steger.

Erst am 11. Mai hatte der Rat der Europäischen Union die vollständige Anwendung des EU-Syrien-Kooperationsabkommens wiederhergestellt. Bereits zuvor hatte die EU-Kommission für die Jahre 2026 und 2027 ein Unterstützungspaket von rund 620 Millionen Euro für Syrien angekündigt. Aus Sicht Stegers müsse diese Politik der einseitigen Vorleistungen nun unverzüglich beendet werden.

„Die Botschaft an Damaskus muss glasklar sein: Keine Handelsprivilegien. Keine wirtschaftliche Normalisierung. Keine Zahlungen an die syrische Führung. Keine politischen Zugeständnisse. Solange Syrien die Rücknahme seiner eigenen Staatsbürger verweigert, muss die EU sämtliche Vorteile für dieses Regime einfrieren. Wer europäische Hilfe will, muss zuerst bereit sein, seine eigenen Bürger wieder aufzunehmen“, fordert Steger.

Besonders absurd sei, dass Syrien einerseits internationale Unterstützung für Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilisierung verlange, andererseits aber gerade jene Menschen, die ihr Heimatland wieder mitaufbauen könnten, dauerhaft in Europa belassen wolle. „Syrien kann nicht gleichzeitig Milliardenhilfe für den Wiederaufbau fordern und jene Bürger zurückweisen, die diesen Wiederaufbau leisten sollen. Dieses Geschäftsmodell – Europa zahlt, Europa beherbergt und Syrien verweigert die Verantwortung – muss sofort beendet werden“, erklärt Steger.

Auch die Debatte um die Rückkehr syrischer Staatsbürger zeige für Steger erneut das vollständige Versagen der bisherigen Migrationspolitik: „Dass überhaupt darüber diskutiert werden muss, ob Syrien seine eigenen Staatsbürger zurücknimmt, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der offenen Grenzen und der permanenten Unterwerfung unter die Interessen fremder Staaten. Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht. Schutz endet, wenn der Schutzgrund wegfällt. Und dann hat die Rückkehr nicht irgendwann, nicht freiwillig vielleicht, sondern konsequent und geordnet zu erfolgen.“

Abschließend fordert Steger eine europäische Rückführungsoffensive mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck auf Syrien: „Die EU hat jetzt einen einzigen Hebel: Geld, Handel und diplomatische Anerkennung. Dieser Hebel muss eingesetzt werden. Kein Cent, kein Privileg und kein Entgegenkommen mehr, solange sich Damaskus weigert, seine eigenen Bürger zurückzunehmen. Europa darf nicht länger Zahlmeister und Auffanglager für die Verantwortungslosigkeit anderer Staaten sein.“

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