FPÖ – Hammerl: „Länder bestätigen FPÖ-Forderung gegen CO2-Steuer auf Müll und Fernwärme“

FPÖ – Hammerl: „Länder bestätigen FPÖ-Forderung gegen CO2-Steuer auf Müll und Fernwärme“

„Jetzt müssen ÖVP und SPÖ im Nationalrat Farbe bekennen: Ernst gemeinter Umweltschutz oder nur nächste PR-Show?“

Erfreut zeigte sich heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl über den einstimmigen Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz gegen die Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel. „Damit bestätigen nun alle Landesumweltreferenten genau jene Linie, die wir Freiheitliche bereits mit unserem Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht haben. Eine CO2-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll muss verhindert werden, weil sie Fernwärme verteuert, die Abfallwirtschaft belastet und am Ende die Bürger trifft“, so Hammerl.

Die Landesumweltreferentenkonferenz habe ausdrücklich abgelehnt, Müllverbrennungsanlagen in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen, weil dies zu erheblichen Mehrkosten führen und Staaten wie Österreich benachteiligen würde, die bereits seit Jahren in moderne Abfallwirtschaft ohne direkte Deponierung investiert haben. Auch der drohende Lenkungseffekt zurück zur Deponierung unbehandelter Abfälle wurde dabei klar angesprochen.

„Genau davor haben wir gewarnt. Thermische Reststoffverwertung ist kein Klimaproblem, sondern Teil der Lösung. Sie entsorgt nicht recyclingfähige Abfälle sicher, verhindert Deponierung und liefert gleichzeitig wertvolle Wärme für Haushalte und Betriebe. Wer diese Anlagen mit zusätzlichen CO2-Kosten belastet, bestraft funktionierende Daseinsvorsorge und treibt die Fernwärmepreise künstlich nach oben“, erklärte Hammerl.

Besonders absurd sei, dass der freiheitliche Antrag dazu im Nationalrat bislang laufend vertagt worden sei. „Jetzt liegt die Nagelprobe auf dem Tisch: Wenn ÖVP und SPÖ den Beschluss ihrer eigenen Parteikollegen in der Landesumweltreferentenkonferenz ernst meinen, dann müssen sie unserem Antrag im Nationalrat zustimmen. Alles andere wäre der Beweis, dass der Beschluss bei der Konferenz wieder nur eine reine PR-Show war“, betonte Hammerl.

Österreich brauche keine neue Belastungswelle über Müllgebühren und Fernwärmepreise, sondern eine klare Absage an zusätzliche CO2-Kosten auf thermische Reststoffverwertung. „Gerade in Zeiten hoher Energie- und Wohnkosten darf die Politik nicht sehenden Auges eine weitere Kostenexplosion vorbereiten. Leistbare Fernwärme, moderne Abfallverwertung und Versorgungssicherheit müssen Vorrang vor ideologischer EU-Bürokratie haben“, so Hammerl.

Abschließend forderte Hammerl ÖVP und SPÖ auf, ihre Ankündigungen nun im Parlament mit Leben zu füllen: „Wer in den Ländern gegen die Verteuerung der Müllverbrennung stimmt, darf im Nationalrat nicht weiter auf Vertagung spielen. Jetzt können ÖVP und SPÖ zeigen, ob sie auf der Seite der Bürger und der leistbaren Fernwärme stehen – oder ob sie wieder nur schöne Überschriften produzieren.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender