FPÖ – Mölzer: „Linke Netzwerke im Filmförderungssystem endlich offenlegen!“

FPÖ – Mölzer: „Linke Netzwerke im Filmförderungssystem endlich offenlegen!“

„Filmförderungssystem verteilt Steuergeld nach ideologischen Maßstäben“

„Die nun vorliegenden parlamentarischen Anfragebeantwortungen durch SPÖ-Kulturminister Babler und des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) bestätigen schwarz auf weiß, was wir längst vermutet haben. Im heimischen Filmförderungssystem haben sich über Jahre Strukturen entwickelt, die sich gegenseitig kontrollieren, politisch absichern und öffentliche Gelder nach ideologisch gefärbten Maßstäben verteilen“, erklärte FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer.

Besonders brisant sei laut Mölzer die Tatsache, dass ausgerechnet ein Film über den SPÖ-Vorsitzenden Babler mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt worden sei, obwohl selbst innerhalb der zuständigen Gremien kontroverse Diskussionen über die Förderwürdigkeit stattgefunden hätten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass das Projekt ursprünglich sogar abgelehnt worden sei und erst nach einer Überarbeitung neuerlich zur Förderung zugelassen wurde. „In einer Zeit, in der zahlreiche Bürger unter massiver Teuerung, immer höheren Belastungen und wachsender Zukunftsunsicherheit leiden, werden Steuergelder für politisch umstrittene Filmprojekte ausgegeben, die am Ende nicht einmal einen Publikumserfolg erzielen konnten“, kritisierte Mölzer.

Besonders bemerkenswert sei dabei, dass die Förderzusage laut Anfragebeantwortung ausdrücklich an die Bedingung geknüpft worden sei, „Unabhängigkeit zu wahren und von jeglicher Parteinahme abzusehen“. Für den freiheitlichen Kultursprecher sei allein diese Formulierung bereits ein Eingeständnis, dass man sich der politischen Brisanz des Projektes von Beginn an bewusst gewesen sei. Das ÖFI habe zudem selbst eingeräumt, dass die Diskussionen rund um den Film „Wahlkampf“ innerhalb der Projektkommission kontrovers verlaufen seien. Trotzdem seien Förderungen in mehreren Bereichen gewährt worden – von der Projektentwicklung über die Herstellung bis hin zu Verwertungs- und Standortförderungen.

Kritik übte der FPÖ-Kultursprecher auch an den strukturellen Rahmenbedingungen innerhalb des Fördersystems. Zwar werde sowohl vom Ministerium als auch vom ÖFI laufend von „Objektivität“, „politischer Neutralität“ und „Unabhängigkeit“ gesprochen, gleichzeitig würden aber gesellschaftspolitische Zielsetzungen wie Diversität, Inklusion und Gender-Vorgaben ausdrücklich als Teil der Förderarchitektur genannt. „Das ist die typische Doppelmoral des linken Kulturbetriebs. Nach außen spricht man von ideologiefreier Kunstförderung, intern arbeitet man jedoch mit politisch aufgeladenen Zielsetzungen und gesellschaftspolitischen Vorgaben“, erklärte Mölzer.

Laut Anfragebeantwortung sei das Ministerium zwar offiziell nicht in konkrete Förderentscheidungen eingebunden, stelle jedoch den Vorsitzenden sowie weitere Mitglieder des Aufsichtsrates des ÖFI und übe die gesetzliche Aufsicht über dessen Tätigkeit und Gebarung aus. Darüber hinaus habe es laut Unterlagen im Rahmen der Diagonale auch einen Austausch zwischen dem ÖFI und der Filmabteilung des Ministeriums hinsichtlich der Premiere des Films gegeben.

„Wenn Ministerium, Aufsichtsgremien und Förderinstitutionen personell und strukturell derart eng verflochten sind, dann braucht sich niemand über den massiven Vertrauensverlust in staatliche Kulturförderung zu wundern“, betonte Mölzer. Für den FPÖ-Kultursprecher steht daher fest, dass es eine grundlegende Reform der Filmförderung brauche. Gefordert werden volle Transparenz bei Förderentscheidungen, eine konsequente Entpolitisierung der Kulturförderung sowie strengere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten.

„Kunstfreiheit darf niemals als Deckmantel für parteipolitisch gefärbte Förderpraxis missbraucht werden. Öffentliche Förderungen müssen dem Allgemeinwohl dienen und nicht politischen Netzwerken oder ideologischen Prestigeprojekten“, betonte Mölzer.

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