SPÖ-Wieninger: Die Menschen in Serbien kämpfen für Demokratie – Europa muss an ihrer Seite stehen

SPÖ-Wieninger: Die Menschen in Serbien kämpfen für Demokratie – Europa muss an ihrer Seite stehen

Europasprecherin der SPÖ trifft in Belgrad Vertreter*innen der pro-europäischen Opposition, Zivilgesellschaft und Studierende

Die anhaltenden Proteste gegen den autoritären Kurs von Präsident Aleksandar Vučić zeigen, dass viele Menschen in Serbien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft einfordern. SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger solidarisiert sich mit den demokratischen und pro-europäischen Kräften im Land: „Ich stehe an der Seite jener Bürger*innen Serbiens, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Serbien befindet sich an einem Scheideweg: Entweder setzt das Land seinen autoritären Kurs fort oder es entscheidet sich für den europäischen Weg“, so Wieninger. ****

Bei Gesprächen mit Vertreter*innen pro-europäischer Oppositionsparteien, NGOs und Studierenden in Belgrad standen Repressionen gegen Protestierende, Defizite im Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption, fehlende Medienfreiheit sowie die Perspektiven für demokratische Veränderungen im Mittelpunkt.

„Die Proteste haben gezeigt, dass viele Menschen Veränderung wollen. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu nutzen und in ein überzeugendes politisches Programm für die kommenden Wahlen zu übersetzen. Die pro-europäischen, demokratischen Kräfte müssen den Bürger*innen eine glaubwürdige Alternative anbieten“, betont Wieninger.

Gleichzeitig müssten die Behörden die Einschüchterung von Protestierenden beenden, endlich die Tragödie von Novi Sad unabhängig aufklären und freie sowie faire Wahlen ermöglichen. Dafür braucht es die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der OSZE, insbesondere bei transparenten Wählerverzeichnissen, Medienfreiheit und dem Schutz von Journalist*innen und Wahlbeobachter*innen.

„Der strengere Kurs der Europäischen Union gegenüber Belgrad ist richtig. Das Einfrieren von EU-Geldern wegen Rückschritten im Justizwesen sendet ein notwendiges Signal. Gleichzeitig braucht es weitere Schritte, etwa gezielte Sanktionen gegen Regierungs- und Polizeivertreter, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, so Wieninger.

„Es liegt nun an Präsident Vučić und seiner Regierung, den EU-Beitrittsprozess wieder glaubwürdig voranzubringen. Dafür braucht es nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete und messbare Reformen. Wer Teil der europäischen Familie werden will, muss die europäischen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten achten und mit Leben erfüllen. Die Menschen in Serbien haben deutlich gemacht, welchen Weg sie gehen wollen. Europa darf sie auf diesem Weg nicht allein lassen.“ (Schluss) ls

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender