FPÖ – Herbert: „Doppelte Abzocke bei Beamten – Regierung greift den eigenen Leuten in die Tasche!“

FPÖ – Herbert: „Doppelte Abzocke bei Beamten – Regierung greift den eigenen Leuten in die Tasche!“

Erhöhung des Behandlungsbeitrags ist unsozialer Angriff auf Leistungsträger und ihre Familien – FPÖ fordert sofortige Rücknahme der Maßnahme

Als „massiven Schlag ins Gesicht für alle öffentlich Bediensteten und ihre Angehörigen“ kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) angekündigte Verdoppelung des Behandlungsbeitrags von zehn auf zwanzig Prozent. „Hier wird auf dem Rücken der treuen Staatsdiener ein budgetäres Versagen saniert. Das ist eine unverfrorene Abzocke, die wir Freiheitliche auf das Schärfste verurteilen“, so Herbert.

Für den freiheitlichen Abgeordneten sei diese Maßnahme eine weitere Belastungswelle, die direkt auf die Leistungsträger des Landes abziele: „Zuerst speist man die Bediensteten mit einer völlig unangemessenen Diensterhöhung ab, die von der Inflation längst aufgefressen wurde, und jetzt greift man ihnen über die Verdoppelung des Behandlungsbeitrags erneut tief in die Tasche. Das ist eine Doppelbelastung, die ihresgleichen sucht und eine absolute Frechheit gegenüber den Leistungsträgern unseres Staates und ihren Familien!“

Besonders bezeichnend sei, dass diese Kostenerhöhung gerade jene treffe, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind. „Diese Maßnahme zeigt die ganze Verlogenheit dieser schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Man beklatscht den öffentlichen Dienst bei jeder Gelegenheit, aber wenn es hart auf hart kommt, lässt man ihn im Stich. Hier wird bewusst eine Schlechterstellung für die eigenen Leute herbeigeführt. Man bestraft genau jene, die den Staat am Laufen halten, insbesondere ältere, verdiente Arbeitnehmer und solche, die an chronischen Erkrankungen leiden und laufend auf ärztliche Leistungen angewiesen sind, werden hier zur Kasse gebeten“, erklärte Herbert.

Abschließend richtete der FPÖ-Mandatar eine klare Forderung an die Regierung: „An die Bundesregierung und den zuständigen Staatssekretär kann man nur eine klare Botschaft richten: ‚Diese Regierung hat fertig!‘ Wer als teuerste Regierung mit dem teuersten Kabinett aller Zeiten die eigenen Leute so behandelt, hat jedes Recht verwirkt, dieses Land zu regieren. Anstatt den öffentlichen Dienst zu schröpfen, sollte man endlich das Systemversagen bei den Systemparteien selbst bekämpfen. Wir Freiheitliche fordern die sofortige Rücknahme dieser unfairen Belastung und werden an der Seite der öffentlich Bediensteten weiterkämpfen!“

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